Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung

.. so nennt sich in dieser Legislaturperiode der ‚Bauausschuss‘, der sich am Mittwoch, dem 02.06.2021 zu seiner ersten konstituierenden Sitzung getroffen hat. Mit der Erweiterung um den Zusatz ‚Stadtentwicklung‘ wurde der Bedeutung der Innenstadtneugestaltung im Rahmen des Stadtumbauprogramms Ausdruck verliehen.

In der Sitzung wurde Martin Bock (Grüne) zum Vorsitzenden und unser neues Fraktionsmitglied und zukünftiger baupolitischer Sprecher der Fraktion, Dr. Peter Overmann zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Wir beglückwünschen beide und wünschen viel Erfolg in ihren jeweiligen Aufgaben.

Inhaltlich hat sich der Ausschuss gleich mit mehreren Verkehrsthemen, noch aus der 18. Legislaturperiode, sowie mit dem Kultur- und Bildungszentrum befasst:

Anbindung des Radwegs an der L3117 in Gravenbruch

Es wurde beschlossen, das Thema in einer der nächsten Ausschusssitzungen gemeinsam mit dem Ortsbeirat Gravenbruch zu beraten, um die für die Gravenbrucher wichtigen lärmmindernden Massnahmen, Nachpflanzung von ca. 1.500 Bäumen, Einführung von Tempo 70 auf der L3117 und Errichtung einer Lärmschutzwand hinter der Bushaltestelle, zu klären. In der gemeinsamen Sitzung die am 01.07.2021 stattfinden wird, sollen dann auch die Antworten und Stellungnahmen von Behörden zum Fragenkatalog des Ortsbeirats präsentiert werden.

Neubaustrecke Frankfurt- Mannheim Planung der Deutschen Bahn

Wie bereits berichtet hat hierzu am 26.05.2021 eine Sitzung des Ortsbeirats Zeppelinheim mit reger Bürgerbeteiligung stattgefunden, in der die Bahn den leider enttäuschenden, aktuellen Stand ihrer Planungen vorgestellt hat:

Neubaustrecke Frankfurt- Mannheim: Planung der Bahn enttäuscht

Der Ausschuss hat die übergesetzlichen Forderungen der Stadt im Hinblick auf Lärmschutz, Barrierefreiheit, städtebauliche Einbindung und intermodale Verknüpfungen, die bei parlamentarischen Befassung des Bundestags gegenüber der Bahn eingebracht werden sollen, bekräftigt und beschlossen.

Lärmminderungsplan in Neu-Isenburg

Gegen Ende der letzten Legislaturperiode wurde der Lärmminderungsplan Straßenverkehr mit verschiedenen Massnahmenvorschlägen zur Lärmminderung an Hauptverkehrsstrassen vorgestellt und im Bauausschuss diskutiert. Zu dem vorgelegten Lärmgutachten hatte die Koalition damals noch Fragen formuliert und um Beantwortung gebeten:

  • Mit welchen Maßnahmen können Verkehrsverlagerungseffekte bei Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen vermieden werden?
  • Wie wird die Leistungsfähigkeit der Straße beeinflusst (entstehen möglicherweise Konflikte zum Mobilitätskonzept 2030)?
  • Sind zu den theoretisch hergeleiteten Geschwindigkeiten und abgeleiteten Lärmwerten auch echte Messungen zur Bestätigung verfügbar?  

Da für die Beantwortung der Fragen noch etwas Zeit benötigt wird, wurde die Drucksache im Ausschuss belassen.

E-Mobilität, Ladestationen für E-Autos

In der Sitzung war der Geschäftsführer der Stadtwerke, Herr Kirk Reinecke anwesend und berichtete über 4 weitere geplante E-Ladestandorte mit insgesamt 8 Schnellladeplätzen auf Grundstücken der Stadtwerke (Jahnstrasse, Alicestrasse, Hundertmorgenweg, Dreiherrensteinplatz).

Sanierung, Umbau und Erweiterung Hugenottenhalle

Der aktuelle Zwischenstand zu den Vorplanungen zur Entwicklung der Hugenottenhalle zu einem Kultur- und Bildungszentrum wurde zur Kenntnis genommen. Über die zukünftige Veranstaltungskapazität (feste oder variable Verkleinerung des großen Saals auf maximal 650 Gäste) gab es in der Diskussion unterschiedliche Auffassungen über die aktuelle Beschlusslage. Tatsächlich soll eine variable Verkleinerung realisiert werden um sowohl für kleinere aber auch größere Veranstaltungen ein Angebot anzubieten. Über die endgültige Raumplanung wird zu einem späteren Zeitpunkt noch zu beschließen sein.

[Oliver Hatzfeld]

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