Ausnahmsweise an einem Dienstag fand die letzte Stadtverordnetenversammlung statt – und diese hier ausnahmsweise an einem Donnerstag. Grund war aber nicht das Spiel der Eintracht im Europa League Finale, sondern eine Veranstaltung in der Hugenottenhalle.
Ein Gewitter war angesagt. Schon kurz vor Sitzungsbeginn bahnte sich das Unwetter an, die Fahrradfahrer kamen nass und vom Wind zerzaust an der Halle an – seltsamerweise bis auf unseren Fraktionsvorsitzenden Oliver Hatzfeld, der (ebenfalls mit dem Fahrrad) ordentlich frisiert und im Anzug eintraf.
Zu Beginn der Sitzung begrüßten wir Nikolaos Michos als neues Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und der CDU-Fraktion. Er rückte für die verstorbene Veronika Leukroth nach und freut sich nun auf seine 5. Legislaturperiode im Parlament. Herzlich willkommen, lieber Niko!
Schon in unserem letzten Bericht hatten wir erklärt, dass Tagesordnungspunkte, die bereits ausführlich in den Ausschüssen beraten wurden, im Parlament ohne Diskussion abgestimmt werden können. Darüber, welche Drucksachen das sind, wird vor der Sitzung im Ältestenrat beraten, dem alle Fraktionsvorsitzenden und die Stadtverordnertenvorsteherin angehören. Diesmal waren das der Bericht des Tierheims Dreieich (Zustimmung), die Zuschüsse für investive Maßnahmen bei der TSG 1885 (Kenntnisnahme), die Fluglärmmessungen in der Zeppelinstraße (Kenntnisnahme), die Änderung des Vertrages für den Neubau der Kita in Gravenbruch (Zustimmung), die Maßnahmen zur Personalgewinnung bei Erziehern (Kenntnisnahme), Zuschussanträge der katholischen Kirchengemeinden (Zustimmung), das Ausbaupaket Süd der barrierefreien Haltestellen (Zustimmung), der Bebauuungsplan für die Kaiserpassage (Zustimmung) und der Überblick über die im Stadtquartier West umgesetzten Maßnahmen im Rahmen des Projekts ‚Soziale Stadt’ (Kenntnisnahme). Die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 nahmen wir nach kurzen Redebeiträgen ebenfalls zur Kenntnis.
Als nächstes standen die Anträge der Fraktionen auf dem Programm. Die SPD-Fraktion hatte angeregt, die turnusmäßige Erhöhung der Beiträge für Kita, U3-Betreuung und nachschulische Betreuung für das Haushaltsjahr 2022 auszusetzen. Um die Folgen der Pandemie auszugleichen, war die Beitragserhöhung 2020 schon einmal ausgesetzt worden. Regulär ist vorgesehen, dass die Gebühren alle 2 Jahre angepasst werden, um den Anstieg der Personalkosten der letzten beiden Jahre in den Einrichtungen auszugleichen. „Je häufiger wir die Zahlung aussetzen, desto größer muss die nächste Erhöhung der Beiträge ausfallen, um die Qualität der Betreuung auf einem gleichbleibend guten Stand zu halten“, erläuterte unser Fraktionsmitglied Dominik Jurkovic und erinnerte daran, dass die Betreuung bis 14:00 bereits jetzt kostenfrei ist und finanziell schwächer gestellte Familien die komplette Befreiung von den Gebühren problemlos beantragen können. „Ein Aussetzen der Erhöhung wie beantragt stellt keine Entlastung dar, sondern lediglich eine Umverteilung auf folgende Generationen.“ „Neu-Isenburg ist in der glücklichen Lage, sich ein vielfältiges Angebot leisten zu können, was in vielen anderen Kommunen nicht möglich ist“ ergänzte der Fraktionsvorsitzende Oliver Hatzfeld, „außerdem eine übertarifliche Bezahlung und die Ausbildungsunterstützung der Fachkräfte. In diesem Jahr wurde der pandemiebedingte Betreuungsausfall bereits pauschal durch einen gebührenfreien Monat erstattet. Wir sind der Meinung, dass die turnusmäßige kleine Erhöhung die geringste Belastung darstellt. Für die Familien sind es wenige Euro im Monat, für die Stadt summiert sich das aber auf einen sechsstelligen Betrag.“ Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Als nächstes stand ein Antrag der AfD-Fraktion zur Diskussion, die sich die Einrichtung einer Beratungsstelle für die neu zu berechnende und vollständig auf digitale Übermittlung umgestellte Grundsteuer wünschte. Schon im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss war darauf hingewiesen worden, dass die Grundsteuer keine Angelegenheit der Stadt, sondern des zuständigen Finanzamtes ist, und dass die Stadt schlimmstenfalls für eine solche Beratung haftbar gemacht werden könnte, ohne überhaupt zuständig zu sein. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ebenfalls von der AfD kam der Antrag, nach dem Ende des Krieges in der Ukraine einer größenmäßig mit Neu-Isenburg vergleichbaren Stadt beim Wiederaufbau planerisch zu helfen. Ein sicher gut gemeinter Antrag, den die Mehrheit des Parlaments aber für praktisch nicht durchführbar hielt. Erstens ist nicht abzusehen, wann der Krieg endet und welches Ausmaß der Zerstörung uns dann erwartet. Zweitens handelt es sich bei der Ukraine nicht um ein Entwicklungsland und Neu-Isenburg verfügt über keine besondere Kompetenz in diesem Bereich. Bürgermeister Gene Hagelstein wies darauf hin, dass außerdem die Stadtverwaltung ein Projekt dieser Größenordnung nicht noch zusätzlich zum sehr umfangreichen Tagesgeschäft bearbeiten könne. Seiner Bitte, den Antrag zurückzuziehen, wurde von der AfD-Fraktion nicht entsprochen, so wurde abgestimmt und der Antrag schließlich mit großer Mehrheit abgelehnt.
Und huiii…da waren wir auch schon am Ende der Tagesordnung angelangt! Während es draußen donnerte und blitzte, hatten auch wir diesmal blitzschnell getagt und schlossen die Sitzung um 19:53.
Alle Drucksachen zur Sitzung können wie immer im Ratsinfosystem eingesehen werden.
[Kati Conrad]
