Die gestrige Sitzung des Stadtparlaments hätte lange dauern können. Sehr lange. Beraten wurde über den 2. Nachtragshaushalt 2021, die komplette Sitzungsmappe mit allen Drucksachen umfasste 721 Seiten. Doch durch eine exzellente Vorbereitung in den Ausschüssen, besonders im HuFiDi unter der Leitung von Bettina Blüchardt, und dank der guten Organisation des Stadtverordnetenbüros konnten wir zügig und konzentriert alle Posten durchgehen.
Für intensivere Diskussionen sorgte die Drucksache zum Lärmminderungsplanung in Neu-Isenburg, wir berichteten darüber ausführlich in unserem letzten Artikel. Beschlossen wurde schließlich die probeweise Einführung von Tempo 30 auf der Frankfurter Straße zwischen der Friedensallee und der Friedhofstraße. Die Auswirkungen auf den Geräuschpegel sollen ebenso beurteilt werden wie die Auswirkungen auf umliegende Straßen durch eventuellen Ausweichverkehr. Nach einem Jahr soll bewertet werden, ob die Maßnahme die gewünschte Wirkung erzielt hat und ob Tempo 30 oder Tempo 40 auch für weitere Straßen eingeführt wird. Uns als Fraktion war vor allem die Berücksichtigung tatsächlicher Messwerte wichtig, nicht bloß die bisher vorliegende theoretische Berechnung.
Ein Antrag der SPD, in der Waldstraße teilweise Anwohnerparken einzuführen, wurde von unserer Fraktion und schließlich auch vom Parlament abgelehnt. Die Restriktionen in einer einzelnen Straße bringen aus unserer Sicht keine Entlastung, wenn keine echten Alternativen vorhanden sind, wie es beispielsweise in den Straßen rund ums Isenburg Zentrum der Fall ist. Dort können Nicht-Anwohner auf das Parkhaus und die Tiefgarage ausweichen. Die Beschränkungen in der Waldstraße würden lediglich zu einer Verschlimmerung der Situation in den umliegenden Straßen führen. Dazu kommt, dass zur Zeit gerade im Rahmen des Stadtumbauprogramms ein Parkraumkonzept für das gesamte Stadtgebiet erstellt wird, dem wir ungern vorgreifen möchten.
Von der AfD-Fraktion wurde der Antrag eingebracht, das teilweise verwilderte Areal zwischen Carl-Ulrich-Straße und Schleussnerstraße aufzukaufen und zu einem Bürgerpark umzugestalten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, da der derzeitige Eigentümer des Grundstücks einen unangemessen hohen, mehrstelligen Millionenbetrag dafür fordert, der durch die Errichtung eines Parks mit Minigolfanlage nicht mal ansatzweise wieder eingespielt werden könnte.
Ganz am Ende der Tagesordnung stand der Antrag unserer Koalition, einen Sonderpreis für Kulturprojekte während der Pandemie auszuloben. Der Antrag wurde von Kati Conrad vorgestellt und einstimmig angenommen. Auch darüber berichteten wir bereits heute morgen.
Während draußen das Halbfinale der Fußball-EM angepfiffen wurde, wurde unsere Sitzung abgepfiffen und wir verabschiedeten und alle gut gelaunt in die parlamentarische Sommerpause. Wir wünschen allen Lesern unseres Blogs schöne Ferien und gute Gesundheit!
[Kati Conrad]
