Der Fraktionsvorsitzende zur Erweiterung des Hauptamts

  • Beitrags-Kategorie:Die Fraktion

Liebe Neu-Isenburgerinnen, liebe Neu-Isenburger,

über die Einrichtung eines zusätzlichen hauptamtlichen Stadtrats ist in den sozialen Medien eine sehr leidenschaftliche Diskussion entstanden. Zu den dort gestellten Fragen möchte ich Stellung nehmen, denn man darf von der Regierungskoalition erwarten, dass sie eine solche Entscheidung weder leichtfertig noch aus parteipolitischen Vorteilserwägungen heraus trifft. 

Wieso wird diese Idee erst jetzt formuliert, nach der Bürgermeisterwahl? 

In Neu-Isenburg stehen große Aufgaben und Herausforderungen an, die teilweise noch auf Beschlüsse der letzten Legislaturperiode zurückgehen und die Bestandteil unseres gemeinsamen Regierungsprogramms sind. Bereits seit der Aufstellung dieses Programms haben CDU, Bündnis 90/Grüne und FWG über die Einrichtung eines weiteren hauptamtlichen Stadtrats nachgedacht. Eine öffentliche Diskussion sollte aus Respekt vor dem Gewinner der Bürgermeisterwahl bewusst erst nach einem Austausch mit dem künftigen Bürgermeister begonnen werden. Nachdem der Austausch sowohl in Einzelgesprächen als auch in einem gemeinsamen Gespräch mit der Koalition erfolgt ist, haben wir mit unserer Pressekonferenz vom 30. November die öffentliche Diskussion gestartet.

Ist denn ein weiterer hauptamtlicher Stadtrat überhaupt notwendig? 

Bereits an anderer Stelle sind die Herausforderungen der nächsten Jahre aufgezählt, gleichzeitig wachsen auch die bestehenden Aufgaben mit dem Wachstum der Stadt – erst vor wenigen Tagen durften wir den 40.000 Bürger begrüßen. Mit dem Ende der letzten Legislaturperiode hat sich außerdem der Dezernent für Kultur und Sport aus Altersgründen aus dem Magistrat zurückgezogen und die Leitung seiner Fachbereiche an den Bürgermeister zurückgegeben. Damit sind seinem Dezernat nun insgesamt 13 Fachbereiche und 4 Stabstellen zugeordnet, darunter die großen Themenblöcke Stadtplanung, Verkehr, Soziales, Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung. Es ist eine Frage der Ambition, ob man daraus den Bedarf eines weiteren Hauptamts ableitet, die Regierungskoalition möchte gestalten und sieht es so!

Sollen hier Posten für die Verlierer der Bürgermeisterwahl geschaffen werden?

Die Stelle eines weiteren hauptamtlichen Stadtrats soll öffentlich ausgeschrieben werden, geeignete Kandidaten können sich bewerben. Dass unser Koalitionspartner sich eine Bewerbung von Oliver Gröll wünscht, ist nachvollziehbar. Er besitzt – ebenso wie der künftige Bürgermeister – langjährige kommunalpolitische Erfahrung. Seine Partei hatte ihn aus diesem Grund für das Bürgermeisteramt nominiert und die Wähler gaben ihm im ersten Wahlgang nur 11 Stimmen weniger als dem neu gewählten Bürgermeister.

In der Kommunalwahl im März dieses Jahrs ist die CDU als klar stärkste Kraft mit 32,5% der Stimmen hervorgegangen (zum Vergleich Grüne: 24,4%; SPD: 18,3%; FDP: 8,9%) und stellt zusammen mit Bündnis 90/Grüne und FWG die Regierungsmehrheit. Es ist aus CDU-Sicht daher selbstverständlich, den erfahrenen aktuellen Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt, der in der Bürgermeisterwahl nur denkbar knapp unterlegen war, in seinem Amt zu bestätigen.

Möchte die Koalition die Arbeit des neu gewählten Bürgermeister behindern?

Mit einem weiteren hauptamtlichen Stadtrat und einer zielorientierten Dezernatsverteilung wird unser künftiger Bürgermeister nicht eingeschränkt, sondern, im Gegenteil, in der Bewältigung kommender Aufgaben unterstützt. Die Regierungskoalition hat sich in den Gesprächen mit ihm klar zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt bekannt. Der faire Umgang und der fachliche Austausch mit den Oppositionsparteien ist für uns weiterhin sehr wichtig.

Für einen konstruktiven und sachlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen wir in der Fraktion gerne zur Verfügung.

Dr. Oliver Hatzfeld

Fraktionsvorsitzender CDU

You are currently viewing Der Fraktionsvorsitzende zur Erweiterung des Hauptamts