Die Stadtverordneten-Vorsteherin zum Krieg in der Ukraine

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Jeden Freitag um 18:30 findet auf dem Neu-Isenburger Marktplatz derzeit eine Mahnwache für den Frieden statt. Letzten Freitag hielt unser Fraktionsmitglied, Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner dort eine Rede, die wir hier für alle zur Verfügung stellen möchten:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit dem 24. Februar ist unsere scheinbar heile Welt aus den Fugen geraten.

24.2.2022 • 04:15 Uhr – Kremlchef Putin genehmigt Militäreinsatz in Ostukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Das teilte der Kreml mit. Putin entsprach damit einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte ein militärisches Eingreifen schriftlich in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden.

„Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen“, sagte Putin in einer Fernsehansprache in der Nacht. Er forderte das ukrainische Militär auf, „die Waffen niederzulegen“, und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an.

Was seitdem geschehen ist, verfolgen wir kontinuierlich über alle Medien. 

Sprachlos. Fassungslos. Hilflos.

Auch in der fünften Woche dieses Krieges blicken wir fassungslos und mit großer Sorge in die Ukraine. Immer mehr Städte und Dörfer werden bombardiert, Lebensgrundlagen zerstört und unsägliches Leid über die Bevölkerung gebracht. Die größten Opfer sind dabei die unschuldigen Zivilisten, Familien und Kinder, die um ihr Leben und ihre Heimat fürchten und die an vielen Stellen zum Ziel der russischen Truppen geworden sind

Was wir nicht mit der nötig gewesenen Aufmerksamkeit im Blick hatten:

Der Konflikt begann bereits im Frühjahr 2014. Seitdem schwelt im Osten der Ukraine ein nicht endender Kampf, in dem bereits tausende Zivilisten getötet und verletzt wurden.

Für die Menschen in der Ostukraine gehörten seit Jahren die Angst vor Beschuss, gewaltsamen Zusammenstößen oder die Gefahr durch die vielen Landminen und Blindgänger zum Alltag. Die Versorgung der Bevölkerung, vor allem der älteren Menschen, Kranken und Behinderten, war extrem schwierig.

Im Verlauf der letzten Jahre bemühten sich zwar die beteiligten Akteure und Dritte mehrfach um die Umsetzung eines Waffenstillstandes. So einigte man sich bereits Anfang 2015 mit der Annahme des Minsker Abkommens auf einen teilweisen Waffenstillstand entlang der rund 450 Kilometer langen „Kontaktlinie“, die das Gebiet in unter und außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung unterteilt. Doch dieser hielt – ebenso wie alle seitdem ausgehandelten Feuerpausen – nicht. Seit Ende 2021 spitzte sich die Situation immer weiter zu.

Schon vor Beginn der jetzigen Militäraktion war der humanitäre Bedarf hoch. Rund 3 Millionen Menschen waren auf Hilfe angewiesen, darunter mehr als 850.000 Binnenvertriebene, sowie rund 5.000 Asylsuchende und Flüchtlinge, die in der Ukraine Zuflucht gesucht hatten, und etwa 36.000 Staatenlose und von Staatenlosigkeit bedrohte Menschen.

Die Ukraine ist etwa doppelt so groß wie Deutschland und das zweitgrößte Land in Europa. Dort wohnen etwa 43 Millionen Menschen, das sind etwa halb so viele wie in Deutschland.

Die Ukraine gibt es in ihrer heutigen Form seit 1991. Vorher war sie ein Teil der Sowjetunion. Erst als die Sowjetunion sich auflöste, wurde die Ukraine wieder ein eigenständiges Land. Die offizielle Sprache ist Ukrainisch, allerdings leben etwa acht Millionen Russen in der Ukraine und viele Ukrainer haben russische Vorfahren.

Deswegen sprechen viele ukrainische Bürger russisch. Bereits in den Jahren zwischen 1917-1920 war die Ukraine für eine kurze Zeit unabhängig.

Die UNO-Flüchtlingshilfe nennt folgende Zahlen:

Rund ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung ist auf der Flucht.

Die Zahl der Menschen auf der Flucht steigt täglich, so dass die Ukraine Europas größte Flüchtlingskrise dieses Jahrhunderts werden könnte.

3,6  Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen – der Großteil von ihnen sind Frauen & Kinder

6,5  Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht.

13  Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe

„An den Frieden denken heißt, an die Kinder denken.“ so Cicero 

Die Bilder von Babys und Kleinkindern in U-Bahnschächten, zwischen Trümmern und an deutschen Bahnhöfen machen mich sprachlos und traurig. Aber auch viele unserer Kinder und Jugendlichen haben mit dem Putin-Krieg zu kämpfen. Die Ereignisse, keine 1.500 km von Deutschland entfernt, beschäftigen sie sehr.

Ängste kommen auf:

Die Angst vor einem 3. Weltkrieg wird ebenso ausgesprochen wie die Angst vor einer atomaren Katastrophe. Es gibt mittlerweile Hilfsangebote für Schülerinnen und Schüler, die mit dieser Situation überfordert sind. 

Nicht zu vergessen die vielen älteren Menschen, die schmerzlich durch die Ereignisse an ihre eigene Flucht und Vertreibung im 2. Weltkrieg erinnert werden, aber auch an Sirenengeräusche und vor allem die Angst!

Das es soweit kommen würde, hätte ich nicht gedacht. Als Kind der 70 Jahre des 20. Jahrhunderts habe ich den Zerfall der Sowjetunion ebenso in Erinnerung wie das Ende des Kalten Krieges. Amerikanische Soldaten im Straßenbild Frankfurts waren bis zu ihrem Abzug völlig normal. Gute, friedliche Zeiten sollten das werden mit einer immer weiterwachsenden EU.

Den 2. Golfkrieg, den Irakkrieg und den Balkankrieg haben wir noch in Erinnerung, aber alles war gefühlt weiter weg als die Situation heute. Ein genauerer Blick in die Welt macht aber deutlich, dass ich hier mit meiner Einschätzung wohl nicht ganz richtiglag. Über 90 Kriege finden sich in einer Auflistung von Konflikten und Kriegen alleine seit 1972. Es sind weltweit mindestens 60–65 Millionen Menschen nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch Kriege gestorben.

Wie groß der Wunsch nach Frieden ist, sehen wir an den großen Friedensdemonstrationen und Kundgebungen deutschland- und weltweit, die Solidarität mit der Ukraine ist riesig. Man spürt, wie wichtig Frieden für uns alle ist und wir sind mehr denn je bereit, für den Frieden einzutreten. Auch wir vor Ort setzen Freitag für Freitag mit der Mahnwache im Alten Ort ein deutliches Zeichen für den Frieden.

Wir müssen aber auch auf unsere innerdeutsche gesellschaftliche Entwicklung aufpassen:

Pro Woche werden bereits 200 Fälle bundesweit gegen Bürger russischer Abstammung bzw. russisch sprechender Menschen registriert: Sachbeschädigungen, Vandalismus, verbalen Provokationen und körperlichen Auseinandersetzungen. Konflikte aus anderen Ländern dürfen sich nicht auf unseren Straßen und in unseren Schulen abspielen.

In seiner bislang aufwühlendsten Rede sprach Präsident Selenskyj direkt zum russischen Volk:

«Wir sind verschieden. Aber das ist kein Grund, Feinde zu sein.»

Daran sollten sich alle erinnern, die diese Straftaten begehen. Und natürlich sollte sich das Präsident zu Putin Herzen nehmen, wenn er seine nächsten Entscheidungen trifft….

Meine Damen und Herren,

bis heute sind nach Angaben der Bundespolizei in Deutschland bis zum 30. März offiziell fast 290.000 Flüchtlinge angekommen, die vor dem Putin-Krieg geflüchtet sind. Laut Bundespolizei sind das aber lediglich die Kriegsflüchtlinge, die bereits registriert worden sind. Die wahre Zahl der eingereisten Flüchtlinge ist wesentlich höher, weil keine Einreisekontrollen stattfinden und sich viele Flüchtlinge noch nicht offiziell gemeldet haben.

Sie sehen, wir stehen vor einer riesigen Aufgabe, sowohl als Land, aber vor allem als Kommune, die Menschen, vor allem Frauen und Kinder, aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen, möglichst auch mit Arbeit und Schulbildung. Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung hat inzwischen rund 8.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert und zusätzlich zu ihrem Hauptstandort in Gießen und ihren regulären Außenstellen in mehreren umliegenden Landkreisen Notunterkünfte eingerichtet, hauptsächlich in Turnhallen.

“Die Zahlen steigen täglich”, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Landtag und rechnete vor: Bei einer angenommenen Zahl von einer Million Kriegsflüchtlingen in Deutschland würden nach dem als „Königsteiner Schlüssel“ bekannten Verteilsystem rund 75.000 Menschen nach Hessen kommen. Zum Vergleich: 2015 erreichte die Erstaufnahmeeinrichtung ihren bisherigen Allzeithöchststand mit knapp 80.000 Menschen in einem Jahr. Wenn wir für den Kreis Offenbach aktuell von einer Zuweisung von 3700 Geflüchteten ausgehen, wird klar, wovon wir hier vor Ort sprechen.

Machen wir uns nichts vor, es liegen große Herausforderungen vor uns, und zwar für eine lange Zeit. Auch wenn dieser Wahnsinn hoffentlich bald endet, werden nicht alle Geflüchteten direkt zurück nach Hause in die Ukraine können, da ihr zu Hause zerstört ist.

Umso wichtiger, für eine gute Integration zu sorgen.

Die Gefahr ist groß, dass die Situation in der Ukraine langsam zum Alltag gehört: Die Sondersendungen werden weniger, die Reihenfolge der Meldungen verschiebt sich. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen und müssen weiter den Blick auf Europas Kriegsgebiet gerichtet lassen.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, hier allen Ehrenamtlichen zu danken, die bereits ihre Hilfe signalisiert haben, den Menschen, die Geflüchtete zu Hause aufgenommen haben, aber vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, die seit Wochen mit aller Kraft versuchen, Lösungen zu finden und Hilfe zu leisten. So viele Bereiche im Rathaus sind von der Kriegssituation betroffen und die Koordination läuft auf Hochtouren. Einige andere Aufgaben müssen da hintenangestellt werden.

Auch wenn wir von Neu-Isenburg aus den Krieg nicht beenden können, so tun wir doch alles in unserer Macht Stehende, um den Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen die bestmögliche humanitäre Unterstützung zu bieten.

Meine Damen und Herren, ich darf Sie zum Abschluss bitten, sich für eine Minute von Ihren Plätzen zu erheben, um der Opfer des Krieges in der Ukraine zu gedenken. Wir wollen damit auch ein Zeichen für Mitgefühl, Demokratie, Diplomatie, Menschlichkeit und Frieden setzen.

[Christine Wagner]

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