Neu-Isenburg leistet sich in vielen Bereichen des sozialen und kulturellen Lebens überdurchschnittliche Angebote. Kinder- und Seniorenbetreuung, Sozialwohnungsangebot, Unterstützung der Sport- und Kulturvereine sind nur einige Beispiele für die Leistungsfähikeit der Stadt in diesen Bereichen. Auch künftig sollen die Leistungen der Stadt hier nicht nur erhalten sondern weiter ausgebaut werden (siehe hierzu auch: Kontinuität und Aufbruch).
Für die Stadt finanzierbar bleibt das alles nur durch eine weiter gute Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Dabei wird das Umfeld immer herausfordernder. Abgesehen von der aktuellen Pandemielage entwickelt sich die Wirtschaft immer volatiler, Trends verändern die Struktur unserer Gewerbeansiedlung, Einzelhandel vs. Onlinehandel, Home-Office statt Büro, Dienstleistung vs. produzierendem Gewerbe, machen eine Entwicklungsprognose schwierig.
Für die Koalition aus CDU, Bündnis 90/GRÜNE und FWG ist es deshalb wichtig, aufsetzend auf der bereits sehr guten und erfolgreichen Arbeit unserer Wirtschaftsförderung, ein Konzept für die zukünftigen Herausforderungen zu entwicklen und auch über eine zielgruppenspezifische Entwicklung der Gewerbegebiete nachzudenken. Die Koalition hat deshalb den folgenden Antrag eingebracht:
Antrag auf Weitertentwicklung der Wirtschaftsförderung zugunsten des prosperierenden Wirtschaftsstandorts Neu-Isenburg
1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, wie die Wirtschaftsförderung für den Wirtschaftsstandort Neu-Isenburg gestärkt und intensiviert werden kann.
2) Der Branchenmix und Branchenanteil am Gewerbesteueraufkommen soll für Risiken- und Potenzialbetrachtungen zusammengestellt werden
3) Das Konzept soll auch Überlegungen enthalten, wie die verschiedenen Gewerbegebiete in NeuIsenburg weiterentwickelt werden können.
4) Das Konzept soll dabei auch reflektieren, ob die Ausstattung der Gewerbegebiete der heutigen/künftigen Gewerbestruktur entsprechen und ggf. Maßnahmen enthalten, die Ausstattung der Gewerbegebiete an die Bedürfnisse der gewünschten Gewerbestruktur und seiner Unternehmen anzupassen.
5) Es ist außerdem zu prüfen, inwieweit die Gewerbegebiete (analog zur Planung bei dem Neubaugebiet City Süd) künftig als sog. „smart city areas“ ausgebaut werden können.
6) Für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung sollen entsprechende Mittel eingeplant werden.
7) Die Gesamtkosten der Förderung sollen ermittelt und zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
8) Zur aktiven Unterstützung der Wirtschaft nach der Corona-Krise- und Stärkung des eigenen Wirtschaftsstandorts soll in Zusammenhang mit der Standortentwicklung auch geprüft werden, ob der Gewerbesteuerhebesatz reduziert wird.
Begründung:
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt Neu-Isenburg. Ein Großteil der Haushaltsausgaben basiert auf diesen Einnahmen. Daher gilt es, die vgl. hohen Gewerbesteuereinnahmen auch für die Zukunft sicherstellen. Dazu muss der Wirtschaftsstandort Neu-Isenburg für die ansässigen und für ansiedlungsinteressierte Unternehmen auch künftig attraktiv sein. Vor allem, um im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte im Rhein Main-Gebiet bestehen zu können, müssen die steuerlichen, räumlichen und kulturellen Rahmenbedingungen des Standorts den Bedürfnissen der Unternehmen entsprechen oder an diese angepasst werden.
[Oliver Hatzfeld]
