Haushalt, Marktplatz und Sportgeräte

Nachdem unsere Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner zu Beginn der letzen Stadtverordnetensitzung am vergangenen Mittwoch mit dem Landesehrenbrief überrascht wurde (wir berichteten), waren die weiteren Höhepunkte des Abends: die Einbringung des Nachtragshaushalts 2022/2023, die Entscheidung zum weiteren Vorgehen bei der Gestaltung des Marktplatzes im Alten Ort und die Diskussion zu Sportgeräten im Birkengewann.

Nachtragshaushalt 2022/2023

Nach den aktuellen Zahlen, die der Kämmerer und Erste Stadtrat Stefan Schmitt dem Parlament vorgestellt hat, muss die Stadt Neu-Isenburg in diesem Jahr mit rund 60 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen weniger zurechtkommen als noch im letzten Jahr!

2021 hat die Stadt noch aufgrund einer Gewerbesteuer-Sonderzahlung von rund 98 Millionen insgesamt rund 174 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen gehabt, dieses Jahr ist nun nur noch mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 114 Millionen Euro zu rechnen, obwohl auch in diesem Jahr eine Sonderzahlung von rund 40 Millionen Euro im Gesamtergebnis enthalten ist.

Die regulären Gewerbesteuereinnahmen ohne Sondereffekte liegen mit rund 74 Millionen Euro rund 10 Millionen Euro unter den rund 84 Millionen Euro mit denen in diesem Haushaltsjahr ursprünglich gerechnet wurde.

Auch wenn zusammen mit den Sondereffekten die Gewerbesteuereinnahmen in 2022 den Haushaltsansatz um rund 30 Millionen übertreffen, zeigen die rückläufigen regulären Gewerbesteuereinnahmen, die hohe Inflationsrate von aktuell rund 10% sowie Erhöhungen bei den Energie- und Personalkosten, dass die finanziellen Belastungen ab 2023 deutlich steigen werden. Hierfür werden vorsorglich in diesem Jahr Rückstellungen in Höhe von rund 22 Millionen Euro gebildet und für den Haushalt 2024/2025 sollen vom Magistrat Einsparmaßnahmen erarbeitet werden. Die angestrebte Gewerbesteuerhebesatzsenkung von 330 Prozentpunkte auf 320 Prozentpunkte, mit der die ortsansässigen Unternehmen in schwierigen Zeiten unterstützt werden und mit der neue Unternehmen für den Standort Neu-Isenburg gewonnen werden sollten, ist unter den angespannten Rahmenbedingungen damit aktuell noch nicht möglich.

Gestaltung des Marktplatzes im Alten Ort

Seitdem 2018 das Förderprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (Stadtumbau) aufgesetzt wurde, ist über die Gestaltung des Alten Ortes und besonders des Marktplatzes in Neu-Isenburg wieder intensiv öffentlich diskutiert worden. Im Laufe dieser Diskussion wurden von unterschiedlichen Gruppen, dem Magistrat und auch der Koalition von CDU, GRÜNEN und FWG Gestaltungsvorschläge erarbeitet, eingebracht und bewertet. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben die Stadtverordneten entschieden, den Vorschlag zur Wiedererrichtung des Alten Rathauses auf dem Marktplatz nicht weiter zu verfolgen. Im Juni diesen Jahres sind die Neu-Isenburger Bürger schließlich um ihre Meinung zu vier Gestaltungsvorschlägen und die Möglichkeit alternativ nur eine barrierefreie Sanierung des Pflasters durchzuführen gefragt worden.

Die folgenden Gestaltungsvorschläge wurden zur Wahl gestellt:

In der am Mittwoch unter Tagesordnungspunkt 12 vorgestellten Drucksache wurden uns die Ergebnisse der Meinungsumfrage präsentiert und die Stadtverordneten nach einer Entscheidung zum weitern Vorgehen aufgefordert.

Ergebnis der Umfrage (gesamt)

Ergebnis der Umfrage im Alten Ort

Natürlich waren wir als Koalition von dem schlechten Abschneiden unseres Gestaltungsvorschlags, dem interaktiven Mosaik, enttäuscht, respektieren aber das Ergebnis der Umfrage, in der sich die Bürger mehrheitlich für das Wasserspiel als moderne Interpretation der Historie ausgesprochen haben.

Die Koalition aus CDU , GRÜNE und FWG hatte daher den Antrag gestellt, die Umsetzung der Wasserspiele vertieft zu prüfen und mögliche Konflikte mit Anwohnern und Außengastronomie vorher auszuräumen und im Rahmen der weiteren Gestaltung des Alten Ortes, den historischen Stadtrundgang um die Möglichkeiten der Augmented Reality zu erweitern. Der Antrag wurde von einer breiten Mehrheit des Parlaments angenommen.

Sportgeräte im Birkengewann

Der Sportgerätehersteller Dr. Wolff Sports & Prevention hat der Stadt ein Angebot zur Aufstellung von Outdoor-Fitnessgeräten gemacht um das Nutzungsverhalten im öffentlichen Raum im Rahmen einer Bachelorarbeit zu evaluieren. In der Presse konnte man lesen, dass die Geräte im Birkengewann aufgestellt werden sollen, die Diskussion und Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung stand allerdings noch aus. Entlang der bestehenden Regionalparkroute (Erika-Kimpel-Weg), dem Schulweg vieler Schüler aus dem Buchenbusch, sollten 6 Trainings-Spots errichtet werden. Bisher gibt es zur Nutzung von solchen Geräten sehr unterschiedliche Erfahrungen. Zwar ist während der Pandemie die Nachfrage nach Aktivitäten an der frischen Luft zeitweise angestiegen, gleichzeitig aber die Beteiligung am vereinsgebundenen Sport stark zurückgegangen. Die im Sportpark stehende Calisthenics-Anlage wird stark frequentiert, die Seniorensportgeräte in der Fußgängerzone sind so gut wie nicht genutzt.

Angesichts der kurzen Tagesordnung am Mittwoch und der unterschiedlichen Erfahrungen mit und Nutzungserwartungen an Outdoor-Fitnessgeräte, entwickelte sich zu diesem Tagesordnungspunkt eine lebhafte Debatte mit mehreren Rednerrunden.

Auf der Befürworterseite wurde vor allem das rabattierte Angebot (21.000 Euro für 6 Geräte) und die noch fehlenden Sportanlagen im Osten der Stadt aufgeführt. Aus Sicht der Koalition ist die Nutzung von Outdoor-Fitnessgeräten stark von der Wahl des geeigneten Standorts abhängig, ein Umfeld mit weiteren Sportanlagen und die Umgebung anderer Sporttreibender senken die Hemmschwelle und fördern die potentielle Nutzung. Wenn die Geräte stattdessen an einem von Spaziergängern stark frequentierten Weg abseits von Sportplätzen aufgestellt werden, sinkt die Neigung sich sportlich zu betätigen, während Passanten gegebenenfalls noch stehen bleiben und zuschauen. Mit dem Verweis die Errichtung von Outdoor-Fitnessgeräten im Zusammenhang und Umfeld der geplanten Sportanlage auf der alten Rinderwiese erneut zu prüfen, wurden die Aufstellung der Geräte am vorgeschlagenen Standort schließlich abgelehnt.

Nach der Sitzung gab es anschließend ausreichend Gelegenheit, der Stadtverordnetenvorsteherin zu ihrer überraschenden Ehrung zu gratulieren und gemeinsam ihren Geburtstag nachzufeiern.

[Oliver Hatzfeld]

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