Die Koalitionspartner CDU, Bündnis 90/GRÜNE und FWG sehen Neu-Isenburg in den kommenden Jahren vor vielen Veränderungen und Herausforderungen und verfolgen zusätzliche ambitionierte Ziele mit ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm. 

Neu-Isenburg, eine boomende Stadt, die mittlerweile ihren 40.000sten Einwohner und täglich ca. 25.000 Einpendler begrüßt, hat durch die Beschlüsse der Koalition große Aufgabenpakete zu erledigen, die für die zukünftige Entwicklung entscheidend sind.

In den Themenbereichen Verkehr, Stadtgestaltung, Kulturangebot, digitale Transformation sind entscheidende Umwälzungen geplant, um die Stadt nachhaltig für die Zukunft aufzustellen.

Beschlossen sind bereits das Mobilitätskonzept 2030, die Regionaltangente West bis ins Birkengewann, eine gesamthafte Untersuchung des städtischen Verkehrsnetzes bezüglich angemessener Maximalgeschwindigkeiten, die Einrichtung von Fahrradstrassen als Ost/West und Nord/Süd -Verbindungen; die Untersuchung einer Straßenbahnverlängerung läuft. 

Dabei ist es wichtig, die Bürger gut in den Veränderungsprozess einzubinden und vorzubereiten, sowie viele praktische und technische Fragestellungen sowohl für die fertige Lösung als auch den Übergangszustand zu bearbeiten. Wenn zum Beispiel demnächst begonnen wird die Carl-Ulrich-Straße und Friedhofstraße entsprechend umzubauen, darf es dabei nicht zum Verkehrskollaps kommen.

Im Rahmen des Stadtumbauprogramms soll die Attraktivität der Innenstadt als Aufenthaltsort erhöht werden. Hier ist die Aufteilung des städtischen Raums zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu gestalten, Nutzungsstrukturen und ein innerstädtisches Erscheinungsbild zu entwickeln, gegebenenfalls ein Quartiersmanagement in Betracht zu ziehen, viele städtebauliche, verkehrliche und planungsrechtliche Aufgabenstellungen auch im Kontext der anderen Initiativen zu bearbeiten. 

Die Hugenottenhalle soll nicht einfach saniert werden, sondern zu einem Kultur- und Bildungszentrum um- und ausgebaut und damit ein völlig neues kulturelles Angebot geschaffen werden. Wir möchten nicht nur die baulichen Herausforderungen lösen, sondern auch ein alternatives kulturelles Angebot für die Zeit der Bauphase und möglicherweise danach entwickeln.  

Die Digitalisierung verändert unseren Alltag und eröffnet neue Möglichkeiten. In Zeiten der Pandemie haben wir alle Erfahrungen mit Homeoffice, Online-Besprechungen, Homeschooling gesammelt und festgestellt, dass wir in einigen Bereichen noch nicht ausreichend nutzerfreundlich sind. Die Koalition möchte, dass die Stadt Neu-Isenburg hier, wie in vielen anderen Bereichen vorangeht, aktiv den Prozess steuert und nutzerfreundliche Angebote entwickelt, das Stadtquartier Süd zum Pilotquartier für digitale Lösungen macht.

Alle hier aufgeführten Themenbereiche greifen an verschiedenen Schnittpunkten ineinander und bedürfen einer starken politischen Steuerung und Koordination. Ein Dezernent führt meist mehrere Fachbereiche gleichzeitig und legt Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die dort erarbeiteten Entscheidungsvorlagen vor. Er berücksichtigt die politische Mehrheitsfähigkeit und leitet die Fachbereiche dementsprechend mit inhaltlichen Vorgaben. Gelingt ihm die Übersetzung der politischen Mehrheitsposition in Vorgaben an die Verwaltung nicht, werden die Entscheidungsvorlagen anschließend abgelehnt, die Arbeit war umsonst oder weitere Beratungen in den Gremien werden notwendig und die Umsetzung verzögert sich durch mit Zeitverlust und zusätzlichen Aufwänden verbundene nachträgliche Änderung der Vorlagen.

Der scheidende Bürgermeister hat bisher mit seiner großen Erfahrung die von den künftigen Herausforderungen betroffenen Fachbereiche in seiner alleinigen Verantwortung geführt. Insgesamt sind seinem Dezernat 13 Fachbereiche und 4 Stabstellen zugeordnet, darunter die großen Themenblöcke Stadtplanung, Verkehr, Soziales, Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung. 

Um vor dem Hintergrund bisher nie dagewesener Anzahl und Komplexität anstehender Projekte die zukünftige Entwicklungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden und Aufgaben zeitlich nicht verschieben zu müssen, hält es die Koalition für dringend erforderlich, den hauptamtlichen Magistrat für die nächsten 6 Jahre um eine zusätzliche Stelle zu ergänzen.

Die Stelle soll öffentlich ausgeschrieben werden.

Die Koalition wird deshalb zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2021 beantragen, die Hauptsatzung bezüglich der Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats um einen 2. Stadtrat zu ändern, einen Wahlvorbereitungsausschuss einzusetzen der die Stellenausschreibung vorbereitet und durchführt.

[Oliver Hatzfeld]