Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Oliver Hatzfeld zum Doppelhaushalt 2022/2023.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

gleich zu Beginn möchte ich mich an dieser Stelle bei unserem Kämmerer und 1. Stadtrat Stefan Schmitt und seinem Team der Kämmerei bedanken, das einen sehr guten Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat. Der Dank geht dabei ebenso an den Bürgermeister sowie die Verwaltung des Hauses, die mit viel Engagement hierzu beigetragen hat.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf zum Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023, ist im Ergebnishaushalt für beide Jahre ausgeglichen und schließt mit jeweils mit einem geringen Überschuss ab. Der Finanzhaushalt weist in 2022 aufgrund zeitversetzter Umlageverpflichtungen nach einem Plus von ca. 68m€ in 2021, ein Minus von ca. 44 m€ aus, in 2023 von ca. 3m€ was auf eine vorsichtige noch unter dem Ergebnis vor Corona liegende Planung der Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen ist.

Die Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023 erfolgen dieses Jahr in einem sehr schwierigen Umfeld. Ausgelöst durch die Pandemie ist die Wirtschaftsleistung in 2020 doppelt so stark eingebrochen wie damals während der Finanzkrise in 2008. In Neu-Isenburg mussten wir dabei im letzten Jahr einen Einbruch in der Gewerbesteuer von 26,5 m€ hinnehmen, der nur durch eine großzügige Kompensation des Landes ausgeglichen werden konnte. 

In diesem Jahr hat die wirtschaftliche Entwicklung zwar insgesamt betrachtet, aber nicht in jeder Branche, wieder das Niveau vor der Pandemie erreicht, wird nun aber zum Jahresende erneut durch die Auswirkungen unterbrochener Lieferketten, Knappheiten bei Rohstoffen und Transportkapazitäten sowie steigenden Energiepreisen eingebremst. 

Es ist daher damit zu rechnen, dass die weitere Entwicklung überaus volatil und von Risiken geprägt bleibt.

Die Gewerbesteuer ist für Neu-Isenburg die mit Abstand größte Einnahmeposition, ebenso wie die daraus entstehenden zeitversetzten Umlageverpflichtungen die größte Ausgabeposition darstellen. Durch eine unerwartet hohe Gewerbesteuereinmalzahlung in diesem Jahr konnten Rückstellungen gebildet werden, die die Schwankungen aus den zeitversetzen Umlageverpflichtungen ausgleichen können und beschlossene Projekte absichern. Damit steht Neu-Isenburg im Vergleich zu anderen Kommunen, die zum Haushaltsausgleich bereits über Grundsteuererhöhungen und Einsparungen diskutieren müssen, erfreulicherweise besser dar.

Neu-Isenburg profitiert dabei von dem im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis, für Unternehmen attraktiveren Gewerbesteuerhebesatz, der schon in der Vergangenheit zu einer sehr guten Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen geführt hat. Auch die einmalige Sonderzahlung on 97 m€ in diesem Jahr wäre bei einem Hebesatz in der Höhe des Durchschnitts in Hessen von 411 Prozentpunkten sicher nicht in unserem Haushalt gelandet.

In diesem Zusammenhang können wir uns deshalb, als Unterstützung unserer ansässigen Unternehmen, auch gerade zur Bewältigung der Pandemiefolgen, nach der Erhöhung von 2017 auch wieder eine Senkung der Hebesätze vorstellen. 

Der Haushaltsplanentwurf für 2022/2023 trotzt der unsicheren Lage und bietet eine gelungene Mischung aus Kontinuität und Aufbruch.

Die Kontinuität drückt sich besonders in der anhaltenden und weiter ausgebauten außerordentlichen Leistungsfähigkeit unserer Stadt im Sozial-, Kultur- und Sportbereich aus.

Im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung wurde in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig investiert, Betreuungsplätze ausgebaut, Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung eingeführt. Auch im Doppelhaushalt 22/23 sind hierfür weiter steigende Ausgaben eingeplant. Insgesamt 222 zusätzliche Kitaplätze sind für die nächsten Jahre vorgesehen wovon 86 bereits in 22 bereitgestellt werden sollen. Hinzu kommen Erweiterungen bei der Kita Gravenbruch, Friedrich-List-Straße, Familienzentrum Gartenstraße sowie eine neue Waldkindergartengruppe. Die Ausgaben in diesem Bereich werden in 22 erstmals über 30 m€ liegen und in 23 auf über 31 m€ ansteigen. Das können sich nur wenige Städte leisten.

Auch die Förderung der Neu-Isenburger Vereine, die Weiterentwicklung von Kunst, Kultur und der Sportanlagen wird im Doppelhaushalt fortgesetzt. So sind für 22 und 23 jeweils 100.000€ für Investitionszuschüsse an die Vereine vorgesehen. Die Sanierung des Stadionrasen mit 560.200€ und die Umwandlung des Hartrasenplatzes in einen Kunstrasenplatz mit 842.000€ vorgesehen.

Ebenso steht heute noch auf der Tagesordnung der Zuschuss von 316.000 € an den TSG für die Sanierung seiner Vereinshalle. 

In diesem Jahr hatten wir mit dem Kultursommer ein für viele Neu-Isenburger besonderes Kulturerlebnis in dieser Stadt. Durch die Vielfältigkeit des Angebots aber auch durch die pandemiebedingten Einschränkungen auf 1.000 Besucher und die einmalige Förderung durch das Land, lässt sich das Erlebnis nicht für Jeden in exakt gleicher Form wiederholen. Wir wünschen uns daher, dass ein Konzept ausgearbeitet wird, wie und in welcher Form ein Kultursommer unter veränderten Bedingungen, ohne sich auf Umfang und Örtlichkeit festzulegen, in Neu-Isenburg fortgesetzt werden kann. Ein entsprechender Antrag wird von der Koalition in der heutigen Sitzung eingebracht.

Neben der Fortführung und Weiterentwicklung der bestehenden herausragenden städtischen Leistungen in allen Bereichen wird im Haushaltsplanentwurf zusätzlich der Aufbruch in die Zukunft abgebildet.

Stadtumbau, Verkehr, Smart City, Kultur- und Bildungszentrum sind dabei die großen Themenblöcke für die zukünftige Gestaltung unserer Stadt.

Mit dem Stadtumbauprogramm soll die Innenstadt schöner, grüner, digitaler, insgesamt attraktiver werden und neue Aufenthalts- und Begegnungsräume geschaffen werden. Die Innenstadt soll ein einladender Anziehungspunkt werden. 

Es wurde bereits viel Vorarbeit in Form von Untersuchungen und Konzepten geleistet, in 2022 sind nun 1,6 m€ für die Umsetzung unter anderem für die Gestaltung des Marktplatzes (1 m€), der Kaiserpassage (60 tsd€) und Einzelmaßnahmen auf der Frankfurter Straße (200 tsd€) vorgesehen. Weitere 550 tsd€ stehen für 2023 bereit. 

Die gelungene Veranstaltung – Diskurs zur Zukunft der Stadt, wie wollen wir 2040 leben? – hat gezeigt wie sehr gut parteiübergreifend miteinander darüber diskutiert werden und gemeinsame Vorstellungen entwickelt werden können. Wir werden daher beantragen eine den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten, die bereits in der Kreativphase des Stadtumbauprojektes die Anregungen des politischen Raums berücksichtigt.

Die Sanierung der Hugenottenhalle und Weiterentwicklung zusammen mit der Stadtbibliothek zu einem Kultur- und Bildungszentrum, (im Doppelhaushalt sind für 22 und 23 jeweils Planunskosten von 700 tsd€ berücksichtigt), soll einen kulturellen und kreativen, neuen Raum für die Bürger unserer Stadt schaffen, in dem Interdisziplinarität, Kreativität und Innovation erlebt und ausprobiert werden kann und der gleichzeitig weiterhin die Möglichkeit bietet Veranstaltungen der Isenburger Vereine und Kulturschaffenden auszurichten. Gegebenenfalls ist dabei für die in Rechnung zu stellenden Kosten die Magistratsrichtlinie zur Hallenvermietung zu überprüfen.

Als Parlamentarier haben wir für uns selbst beschlossen auf digitales Arbeiten umzustellen, die Digitalisierung der Verwaltung wird über das Online- Zugangs-Gesetz vorangetrieben und Neu-Isenburg soll Smart City werden, ein entsprechender Koalitionsantrag wurde bereits 2018 beschlossen und zusätzlich wurde das Themenfeld Smart City in das Stadtumbauprogramm aufgenommen. 

Mit der bevorstehenden Erschließung des Stadtquartier Süd, ergibt sich aus unserer Sicht die einmalige Gelegenheit das Stadtquartier im Rahmen des Stadtumbauprogramms zum Smart City Pilotquartier zu machen, da hier etwaige Infrastrukturanforderungen von Beginn an berücksichtigt werden können. 

Hier sollen Lösungen wie Smart Parking (Sensortechnologien gestützte Ermittlung von Belegungszuständen der Parkmöglichkeiten.), Digitale Informationstafeln und Augmented Reality Angebote und vieles mehr erprobt werden und nach erfolgreicher Umsetzung im übrigen Stadtgebiet eingesetzt werden können. 

Um das Thema Smart City, mit seinen gesamten Anforderungen des Projektes für eine zügige und schnelle Umsetzung im Pilotprojekt Smart City im Stadtquartier Süd voranzutreiben werden wir als Koalition beantragen eine zusätzliche Stelle im Fachbereich 10.4. Wirtschaftsförderung/Smart City einzurichten und die Mittel dafür bereitzustellen.

Wichtiges Zukunftsthema für unsere Stadt ist ebenso die Organisation der zukünftigen Mobilität. Als Zielsetzung verstehen wir hierbei, die Freiheit der individuellen Mobilität zu gewährleisten und gleichzeitig die Belastungen aus einer zunehmenden Mobilitätsnachfrage zu reduzieren. Die Investitionen in die Regionaltangente West die im Rahmen des Mobilitätskonzepts 2030 inklusive der Mobilitätsstationen einen wichtigen Beitrag zur Entlastung liefern soll, sind im Doppelhaushalt mit insgesamt ca. 6 m€ berücksichtigt. Die Untersuchung zur Straßenbahnverlängerung läuft, die Einführung von Fahrradstraßen ist in der Umsetzung, eine gesamthafte Untersuchung des städtischen Verkehrsnetzes hinsichtlich einer sinnvollen Maximalgeschwindigkeit zur Gewährleistung des Verkehrsflusses und der Reduzierung der Belastungen ist beauftragt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen werden wir hier nochmal nach den erforderlichen Haushaltsmitteln fragen.

Meine Damen und Herren, im Doppelhaushalt 2022/2023 steckt sehr viel drin, alle Interessengruppen werden bedacht, wichtige Zukunftsprojekte vorangetrieben und finanziert. Nun freuen wir uns auf die kommenden Beratungen. Und sind zuversichtlich, wie gewohnt ein gutes Ergebnis für Neu-Isenburg zu erzielen.

[Oliver Hatzfeld]