Ausnahmsweise an einem Dienstag trafen sich die Stadtverordneten diesmal zu ihrer 9. Sitzung dieser Legislaturperiode. Pandemiebedingt fand auch diese Sitzung wieder in der Hugenottenhalle statt – die Neuen unter uns kennen das nicht anders und fragen sich, wie wohl alle 45 Stadtverordnete, die Mitglieder des Magistrats, Schriftführer und Gäste vorher im Plenarsaal des Rathauses Platz gefunden hatten.
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner eröffnete den Abend mit einer Ansprache zum Gedenken an die Geschehnisse in der Ukraine.
Anschließend legte sich Bürgermeister Hunkel zum möglicherweise letzten Mal seine Amtskette um, um dem für 6 Jahre wiedergewählten Stefan Schmitt seine Ernennungsurkunde zum Ersten Stadtrat zu überreichen – zusammen mit dem Präsent ‚Das einzige Buch, das Du über Finanzen lesen solltest‘. Herbert Hunkel wird am 5. April aus dem Amt verabschiedet und erhält dann – so beschloss das Parlament gleich im Anschluss – das Ehrenbürgerrecht der Stadt Neu-Isenburg.
Passend zur Ernennung des Ersten Stadtrats erklärte die Stadtverordnetenversammlung als nächsten Tagesordnungspunkt das Bürgerbegehren zur ‚Aufhebung der Satzungsänderung für einen 2. Stadtrat‘ für zulässig und beschloss die erneute Änderung der Hauptsatzung zurück zur alten Version. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Oliver Hatzfeld erläuterte anhand des Ausgleichs zwischen politischen Wünschen von Bürgern und Parlament mit fachlich Machbarem die besondere Aufgabe eines Stadtrats und räumte ein, dass dies in der Kommunikation der Koalition – trotz der anstehenden großen und komplexen Projekte (Stadtumbau, Digitalisierung, Hugenottenhalle als dritter Ort, zukünftige Mobilität in der Stadt) – die Bürger nicht überzeugt hatte. Maria Marx (Bündnis90/GRÜNE) und Frank Wöllstein (FWG) wiesen darauf hin, dass die Personalkosten für einen zweiten Stadtrat angesichts der geplanten Investitionsausgaben von über 100 Millionen Euro in den kommenden Jahren, sinnvoll eingesetzt gewesen wären. Gegen die Überzeugung der Bürger wollte die Koalition die Stelle aber nicht einrichten und sieht nun mehr Aufwand auf Bürgermeister und ersten Stadtrat zukommen.
Ansonsten gilt wie immer: Für den Abend der Stadtverordnetenversammlung nimmt man sich anschließend besser nichts mehr vor. Das Stadtparlament tagt einmal im Monat und stimmt über alles ab, was zuvor in den Fraktionen und Ausschüssen diskutiert wurde – und da kommt einiges zusammen. Drucksachen, über die bereits ausführlich in den Ausschüssen BPUVS, FJSS, KuSpoEV und HuFiDi beraten wurde, können vom Stadtparlament ohne Diskussion abgestimmt werden. So stimmten wir dem Jahresabschluss der Stadt Neu-Isenburg, der städtischen Klimaanalyse, der Mobilitätsstation am S-Bahnhof Westseite, Bebauungsplänen im Birkengewann und im Stadtquartier Süd, dem Gestaltungshandbuch Innenstadt, der Einführung einer Tempo 30 Zone im Birkengewann und der Vergabe des Sonderpreises für Kulturprojekte in der Pandemie zu. Die Dokumentation des Workshops zur Zukunft der Stadt, den Bericht zur Klimapartnerschaft mit Kwadaso/Ghana, den Abschlussbericht der Gemeinschaftsstelle für Verwaltungmanagement, den Bericht des Kernteams des Jugendforums und den Projektstand des Parkraumkonzepts für die Kernstadt nahmen wir zur Kenntnis.
Zustimmung fand auch die Aufnahme unseres Gestaltungsvorschlags für den Marktplatz, das interaktive Mosaik ‚Neu-Isenburg – gestern, heute morgen‘ in das weitere Auswahlverfahren. Hier hatten wir außerdem beantragt, dass alle vorliegenden Entwürfe optisch gleichwertig, in vergleichbarem Umfang und mit möglichst einheitlicher Darstellung der bestehenden Umgebung präsentiert werden. Bisher liegen alle Vorschläge in sehr unterschiedlicher Form vor – manche mit einfachen Mitteln privat zusammengebastelt, andere vom Stadtplanungsbüro perfekt visualisiert mit prächtigen Bäumen und farblich aufeinander abgestimmten umliegenden Häusern. Bei einer Bürgerbefragung ist es wichtig, gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen, damit nicht von der eigentlichen Idee abgelenkt wird. Diesem Antrag wurde zugestimmt.
Diskutiert wurde über folgende Tagesordnungspunkte:
Entgeldordnung für die Benutzung der Räume der Kommunikationszentren der Stadt
Neu-Isenburger Vereine, gemeinnützige Institutionen, Kirchen und Parteien dürfen bisher Hugenottenhalle, Bürgerhaus und Co. einmal jährlich mietfrei nutzen und müssen lediglich für die Nebenkosten aufkommen. Diese sind aber – gerade im Fall der Hugenottenhalle – für einige Vereine immer noch unerschwinglich. Der Magistrat schlug daher vor die Kosten für die genannten Institutionen auf etwa ein Drittel zu reduzieren. SPD und FDP beantragten, die Maßnahme zunächst für 2 Jahre zu begrenzen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FWG ist der Meinung, dass gerade die dauerhafte Entlastung für die Vereine wichtig ist. Dies erläuterte für uns der KuSpoEV-Vorsitzende Joachim Großperky. Die neue Gebührenordnung wurde mit Mehrheit beschlossen.
Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten
Durch den Krieg in der Ukraine bereitet sich Neu-Isenburg auf die Zuweisung vieler Flüchtlinge vor. Dazu wurden außerplanmäßige Haushaltsmittel und die Anmietung und Aufstellung von Wohnpavillions beschlossen. Unsere Fraktion stimmte zu, die Erklärung hierzu kam von Susanne Schmidt.
Probebetrieb des Anflugverfahrens ‘Segmented Approach‘
Das neue Anflugverfahren, das derzeit getestet wird, entlastet, was den Lärm betrifft, hauptsächlich die Stadt Offenbach. Viele andere Kommunen werden stärker mit Fluglärm belastet und wehren sich nun gemeinsam gegen die Fortführung. Unser Fraktionsmitglied Bernd Beyer, der auch Mitglied in der AG Flughafen ist, erläuterte den Sachverhalt im Parlament. Den Resolutionen der Stadt Neu-Isenburg stimmten wir zu.
Frauenförderung- und Gleichstellungsplan
In der Beschäftigungsstruktur der Stadt Neu-Isenburg sind Männer und Frauen sowohl bei den Beamtinnen/Beamten als auch im Sozial- und Erziehungsdienst bisher etwa zu gleichen Teilen vertreten. Das freut uns natürlich. Die städtische Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Anna Held legte uns ein Dokument vor, in dem beschrieben wird, wie die Gleichstellung der Geschlechter auch künftig gewährleistet werden kann. Sehr gerne stimmten wir diesem Antrag zu.
Heller Asphalt
Von der FDP-Fraktion stammt der Antrag, zu prüfen, ob bei Straßenbauarbeiten und im neuen Stadtquartier Süd künftig sogenannter ‘Heller Asphalt‘ eingesetzt werden kann, der weniger Hitze speichert und nachts Streulicht besser reflektiert. Dieser Antrag wurde von unserer Koalition ergänzt um die Bitte, den Straßenbelag auch unter Klimaschutzaspekten zu bewerten und zu prüfen, ob er auch als lärmmindernde Variante erhältlich ist. Außerdem erbitten wir hierzu eine Aufstellung der Kosten und – wenn möglich – Erfahrungsberichte anderer Kommunen, auch was die Reinigung und Instandhaltung betrifft.
SmartCity-Strategie der Stadt Neu-Isenburg
Mit der Drucksache 19/0400 ‚SmartCity-Strategie‘ hat der Magistrat bereits im Februar ein sehr umfangreiches Dokument vorgelegt, das als Grundlage für weitere Maßnahmen in der Digitalisierung unserer Stadt dienen soll. Die Koalition aus CDU, Grünen und FWG haben beantragt, das Dokument in Workshops mit den Stadtverordneten aufzuarbeiten und zur Umsetzung zu bringen. Dabei soll die Bearbeitung des Stadtquartiers Süd als Pilotprojekt priorisiert werden. Der von Dr. Oliver Hatzfeld vorgestellte Antrag wurde vom Parlament beschlossen.
Hundewiesen
Über diesen Antrag, die Einrichtung vom umzäunten Hundewiesen in der Stadt zu prüfen, berichteten wir bereits. Thorsten Klees brachte den Antrag ein, er wurde einstimmig angenommen.
Beratungsstelle Grundsteuer
Die Änderungen bei der Berechnung der Grundsteuer bereitet vielen Neu-Isenburgern Kopfzerbrechen, daher stellte die AfD-Fraktion den Antrag auf Einrichtung einer Beratungsstelle. Die Stadt möchte hier gerne unterstützen, zuständig ist aber das Finanzamt, daher wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen.
Die Sitzung endete gegen 22:00, und einige Mitglieder der verschiedenen Fraktionen saßen anschließend noch gemütlich bei einem Getränk zusammen. Das gefällt uns an unserem Neu-Isenburger Stadtparlament besonders: Wir können uns in der Sitzung so richtig streiten, anschließend aber auch zusammen lachen. Letztendlich geht es uns allen darum, etwas Gutes für Neu-Isenburg zu erreichen.
[Kati Conrad]
