Es ist schon ziemlich kalt, wenn man mit dem Fahrrad zur Hugenottenhalle fährt. Wenn dort dann auch noch die erste Sitzung des Stadtparlaments nach den großen Ferien stattfindet und der Haushaltsplanentwurf für 2022/23 vorgestellt wird, dann weiß man: Der Sommer ist vorbei!
Da es in unserer Stadtverordnetenversammlung aber in der Regel freundschaftlich und fair zugeht, freuten wir uns alle über das Wiedersehen und stiegen gleich voll motiviert in die Tagesordnung ein.
Wer es noch nicht weiß: Fast alle Unterlagen und Drucksachen sind öffentlich und können im Ratsinfosystem der Stadt eingesehen werden. In unserem Blog gehen wir nur auf ausgewählte Tagesordnungspunkte ein.
Nachdem einige Formalitäten abgehakt waren, präsentierte Stadtkämmerer und Erster Stadtrat Stefan Schmitt uns einen Überblick über den geplanten Haushalt 2022/23. Neu-Isenburg ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort, vor allem auch durch einen niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz und die zentrale Lage im Rhein-Main-Gebiet. Die daraus resultierenden Gewerbesteuereinnahmen bilden die Basis für die zukünftige Planung, hierzu werden wir weiter berichten.
Ein wichtiges Thema, das uns noch lange beschäftigen wird, ist der Umbau von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek zu einem Kultur- und Bildungszentrum. In der aktuell vorliegenden Drucksache wurde der Flächenbedarf noch einmal konkretisiert und es wurde betont, dass auf eine Vernetzung der einzelnen Bereich (Veranstaltungsflächen, Stadtbibliothek, VHS, Musikschule, etc.) Wert gelegt wird. Diese Anforderungen bilden die Grundlage für einen Architektur-Wettbewerb und sollen im Hinblick auf mögliche Synergie-Effekte weiter evaluiert werden. Von unserer Koalition wurde beantragt, dass diese Evaluierung unter der Leitung der neuen Kulturmanagerin bzw. des neuen Kulturmanagers erfolgen und die Ergebnisse dem Kulturausschuss vorgelegt werden sollen. Die Stellenausschreibung Kulturmanager/in läuft bereits. Dem Antrag wurde zugestimmt und es freut uns, dass es hier endlich weiter vorangeht.
Um Kinderbetreuung ging es gleich in mehreren Anträgen (auführlicher Bericht hier). Wir stimmten der Erweiterung der Betreuungsplätze in der geplanten Kita im Stadtquartier Süd (‚Neue Welt‘) von 100 auf 136 Plätze zu, ebenso der Einrichtung einer Waldkindergartengruppe im Kinder- und Familienzentrum Kurt-Schumacher-Straße. Klare Entscheidungen für uns, denn der Bedarf an Kitaplätzen steigt und wird durch die Erschließung der ‚Neuen Welt‘ noch weiter steigen. Kritischer standen wir dem Antrag der SPD-Fraktion gegenüber, für die geplante Kita heute schon eine städtische Trägerschaft festzulegen. Wir sind der Meinung, dass gerade durch freie Träger eine besondere Vielfalt an Angeboten möglich ist, wie beispielsweise durch das Montessori-Kinderhaus am Erlenbach oder die englischsprachigen Toddlers im Westend. Herr Hunkel erläuterte uns außerdem, dass bereits eine Interessensbekundung eines kirchlichen Trägers vorliegt. Um hier weiterhin alle Möglichkeiten offenzulassen, wurde der SPD-Antrag vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt.
Auch vor dem Hintergrund des steigenden Betreuungsbedarfs ist es wichtig, dass die Stadt Neu-Isenburg sich als attraktiver Arbeitgeber präsentiert. Deshalb war es für unsere Fraktion und die Koalitionspartner Grüne und FWG ein wichtiges Anliegen, städtischen Mitarbeitern, deren Familieneinkommen knapp über der Bemessungsgrenze für geförderten Wohnraum liegt, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auf unseren Antrag hin wurde der Magistrat beauftragt, die Möglichkeiten einer Wohnkostenunterstützung durch die Stadt Neu-Isenburg zu prüfen.
Was wäre eine gute Stadtverordnetenversammlung ohne das beliebte Thema Verkehr! Der gestrige Beitrag kam von der SPD und wurde in Form von 3 Anträgen eingebracht. Die Fraktion wünscht sich eine Querungshilfe in der Friedensallee, eine Bedarfsampel am Gravenbruchring und einen Zebrastreifen in der Bansastraße. Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer beitragen, sind aber der Meinung, dass Entscheidungen, was an welcher Stelle sinnvoll ist, durch die Straßenverkehrsbehörde getroffen werden sollten. Wir Parlamentarier können nur schwer beurteilen, wie solche Maßnahmen sich auf den gesamten Verkehr auswirken und ob nicht durch die Erleichterung an einer Stelle woanders eine Behinderung entsteht, zum Beispiel durch Rückstau. Die Anträge wurden daher zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr verwiesen.
Der letzte Antrag des Abends kam von der AfD-Fraktion, gefordert wurde die Einrichtung eines Seniorenbeirats, um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Auch uns liegen die Interessen der älteren Generation sehr am Herzen, aber wir sind der Meinung, dass hier schon heute hervorragende Angebote vorhanden sind – sowohl was Unterstützung im Alltag (z.B. durch VdK, Sanitätsverein, Hilfe für ältere Bürger, etc.) als auch politische Beteiligung (z.B. durch die Senioren-Union, Grüne Alte, Liberale Senioren, etc.) betrifft. Darüber hinaus sind die Senioren auch im Stadtparlament außerordentlich gut repräsentiert. Maria Marx (Grüne) belegte das mit ein paar Zahlen: Von 45 Stadtverordneten sind 14 über 70 Jahre alt und nur 7 sind jünger als 40. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer all das mal live erleben möchte, ist als Besucher/in herzlich willkommen. Die Sitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich und finden derzeit in der Hugenottenhalle statt, das nächste Mal am 9. November 2021.
[Kati Conrad]
