Gestern fand die 2. Stadtverordnetenversammlung der 19. Legislaturperiode in der Hugenottenhalle statt. Wir möchten künftig von allen Sitzungen des Stadtparlaments berichten und uns dabei auf das konzentrieren, was uns für das Blog relevant erscheint. Die vollständige Tagesordnung und alle öffentlichen Drucksachen können Sie jederzeit hier anschauen.

Organisation

Unsere erste Sitzung mit der neu gebildeten Koalition starteten wir alle gut gelaunt und motiviert. Als erstes wurde in der Hauptsatzung der Stadt Neu-Isenburg die Zahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher*innen auf 3 und die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder auf 10 festgelegt.

Zur fachlichen Beratung der verschiedenen Themen werden wieder 4 Ausschüsse gebildet:

• Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss
• Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung
• Familie, Jugend, Senioren und Soziales
• Kultur, Sport, Ehrenamt und Vielfalt

Bürgermeisterwahl

Der Wahltag für die Wahl eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin wurde auf Sonntag, den 26. September 2021 festgesetzt. Sollte eine Stichwahl erforderlich sein, wird diese am 10. Oktober 2021 stattfinden. 

Wahl der Mitglieder verschiedener Gremien

Um die Stadt bei ihren Aufgaben zu unterstützen, werden Vertreter der Fraktionen in verschiedene Gremien entsandt. Diese wurden gestern gewählt – teils in geheimer Wahl in aufklappbaren Wahlkabinen.

Für die CDU-Fraktion wurden gewählt:

• Für die Betriebskommission des Dienstleistungsbetriebs Neu-Isenburg (DLB): Dr. Oliver Hatzfeld, Inge Bossek-Buch, Jens Sänger. Stellvertreter: Christine Wagner, Dominik Jurcovic, Niko Michos.
• Für den Verwaltungsrat der Anstalt öffentlichen Rechts Dienstleistungsbetrieb (DLB) Dreieich und Neu-Isenburg AöR: Peter Leitermann. Stellvertreter: Dr. Peter Overmann.
• Für den Zweckverbandes für das Friedhofs- und Bestattungswesen in Neu-Isenburg und Dreieich: Helga Hatzfeld, Bettina Blüchardt, Inge Bossek-Buch, Veronika Leukroth. Stellvertreter: Toni Knieling, Peter Leitermann, Carlos Gómez-Sáez, Hilde Störring.
• Für den Aufsichtsrat Stadtwerke Neu-Isenburg GmbH: Christine Wagner , Bernd Beyer, Dr. Oliver Hatzfeld.
• Für den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH (GEWOBAU): Stefan Schmitt, Bettina Blüchardt.
• Für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Langen-Seligenstadt: Patrick Föhl.
• Für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain: Stefan Schmitt, 1. Stellvertreter: Herbert Hunkel.
• Für die Verbandsversammlung Ekom21: Herbert Hunkel, Stellvertreter: Stefan Schmitt.
• Für die Arbeitsgruppe Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren der Stadt Neu-Isenburg: Dr. Oliver Hatzfeld.

Kulturpreis der Stadt Neu-Isenburg 2021

Der Kulturpreis 2021 der Stadt Neu-Isenburg soll pandemiebedingt ausgesetzt werden.

Durch die Begründung, die der Magistrat uns zur Kenntnisnahme vorgelegt hatte, entstand bei einigen der Eindruck, die unter erschwerten Bedingungen während der Pandemie realisierten Veranstaltungen seien qualitativ minderwertig und dürften nicht dazugezählt werden.

Tatsächlich ist es aber so, dass der Kulturpreis nur alle 4 Jahre verliehen wird. Die Jury berücksichtigt dabei die Leistungen in diesem gesamten Zeitraum. Für den gewählten Preisträger ist hier weniger das Preisgeld interessant als die Möglichkeit, die eigene Kunst einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In der Vergangenheit war die Preisverleihung stets mit einem großen Konzert oder einer Ausstellung in der Stadtgalerie verbunden. Das müsste während der Pandemie entfallen oder stark eingeschränkt werden. Für den Preisträger oder die Preisträgerin (und damit auch für interessierte Neu-Isenburger*innen) würde dadurch ausgerechnet der beste Teil gestrichen. Das wäre bei einem Preis, der nur so selten verliehen wird, einfach sehr schade.

Der Vorsitzende unserer CDU-Fraktion, Patrick Föhl, schlug vor, bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen Zusatzpreis für das beste Projekt in Zeiten der Pandemie einzuplanen, all das aber ins nächste Jahr zu verschieben, wie vom Magistrat vorgeschlagen. Zur weiteren Beratung wurde die Drucksache daraufhin einstimmig in den Kulturausschuss verwiesen.

Gefährliche Stelle für Fahrradfahrer in der Herzogstraße

Auf Antrag der FDP-Fraktion soll ein Abschnitt der Herzogstraße zwischen Freiherr-vom-Stein-Straße und Offenbacher Straße auf mögliche Gefahren für Fahrradfahrer geprüft werden, da der Radweg dort regelmäßig zugeparkt wird. Eine mögliche Lösung wäre die Einrichtung eines absoluten Halteverbots, verbunden mit dem Wegfall der Parkplätze. 

Gefahrenstellen für Fahrradfahrer sollten überprüft und beseitigt werden, darin waren sich alle einig. Der Antrag wurde deshalb zur weiteren Bearbeitung in den Bauausschuss verwiesen.

Nach einer spannenden und konstruktiven Sitzung waren wir alle noch vor Beginn der Ausgangssperre zu Hause und mussten von der Sondergenehmigung, die uns Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner vorsorglich erteilt hatte, keinen Gebrauch machen.

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]