Smart City, Stadtumbau und bevorstehende Herausforderungen

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In der gestrigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses ging es um Smart City, Stadtumbau und bevorstehende Herausforderungen für die Stadt.

Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine sind mit Stand 15. März rund 100 ukrainische Flüchtlinge in Neu-Isenburg angekommen. Ein kleinerer Teil konnte dabei in kostenfreien Privatunterkünften untergebracht werden, der größere Teil (82 Personen) wurde unter ausgehandelten Sonderkonditionen in Hotels untergebracht und erhält dort auch Essen. Die bisherige Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine wurde dabei kurzfristig und pragmatisch direkt hier vor Ort in Neu-Isenburg organisiert, wird aber künftig über den offiziellen Weg der Verteilung über die Erstaufnahmestelle in Gießen und anschließender Zuweisung durch den Kreis Offenbach erfolgen. Dabei sollen die bereits hier aufgenommenen Flüchtlinge bei den künftigen Zuweisungen angerechnet werden.

Zwar ist die Höhe der kommenden Flüchtlingszuweisungen noch nicht bekannt, aber zur Vorbereitung werden ab sofort freiwerdende Wohnungen der GEWOBAU sowie geeignete Wohnungsangebote von privaten Vermietern geprüft und nach Möglichkeit angemietet. Gleichzeitig finden Verhandlungen mit Hotels über Pauschalkontingente für drei bis sechs Monate statt. Mit diesen Maßnahmen soll eine eventuelle Massenbelegung von Sporthallen unbedingt vermieden werden. Dabei entstehen zum jetzigen Zeitpunkt für die Stadt Neu-Isenburg Kosten die noch nicht durch entsprechende Erstattungen gegenfinanziert werden können, da die Höhe der Erstattungskosten von Bund, Land oder Kreis sowie das dazu erforderliche Abrechnungsverfahren noch nicht festgelegt sind.

In einer Tischvorlage zur gestrigen Sitzung, bat der Magistrat deshalb für 2022 um Haushaltsmittel von insgesamt 800.000 Euro die aufgrund einer ersten Kalkulation abgeschätzt wurden und verspricht das Parlament über die weitere, tatsächliche Kostenentwicklung regelmäßig auf dem Laufenden zu halten.

Immer noch kommen auch aus Afghanistan, Algerien, Eritrea, Irak, Iran, Marokko, Syrien und der Türkei Flüchtlinge in Neu-Isenburg an. Allein für diese, werden nach ursprünglicher Berechnung die benötigten Aufnahmekapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften in der Hugenottenallee, der Beethovenstrasse und der Hermanstrasse in zwei bis drei Monaten aufgebraucht sein. Bis August/September ist angekündigt, dass Neu-Isenburg weitere 132 Personen über die Zuweisung aus dem Kreis Offenbach aufzunehmen hat. Zur Unterbringung sollen deshalb kurzfristig mobile Wohnpavillons angemietet werden, mögliche Standorte zur Aufstellung in der Friedhofstraße und der Brunnenstraße werden geprüft.

Auch hier entstehen für die Stadt, für die Anmietung und Aufstellung der mobilen Wohnstandorte, in 2022 rund 295.000 Euro ungeplante Kosten, die in diesem Jahr nicht durch die Kostenerstattungen des Kreises Offenbach ausgeglichen werden können. Die Drucksache hierzu wurde als Tischvorlage ursprünglich bereits im Ausschuss Familie, Jugend, Senioren und Soziales eingebracht und in der gestrigen Ausschusssitzung erneut beraten.

Auf Neu-Isenburg kommen vor diesem Hintergrund insgesamt große Herausforderungen aber auch außerplanmäßige finanzielle Belastungen zu.

Der in der gestrigen Sitzung verteilte Controllingbericht gibt aber glücklicherweise trotz der aktuell unsicheren weltpolitischen Lage einen sehr positiven Ausblick auf die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr. Die für 2022 geplanten Einnahmen von 84,5 Millionen Euro wurden mit Stand 16. März von 103,4 Millionen Euro bereits übertroffen und liegen damit deutlich über Plan. Finanziell ist die Stadt damit für kommende Herausforderungen und geplante Projekte gut aufgestellt.

Mit der Smart City Strategie und der Analyse zur Aufwertung des Innenstadtbereichs durch Einzelhandel und Gastronomie standen auch wieder komplexe Themen zur Zukunftsgestaltung auf der Tagesordnung. Die Smart City Strategie wurde bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses initial vorgestellt (wir berichteten) und soll nun auf Wunsch und Antrag der Koalition mit den Parlamentariern im Rahmen eines eigenen Workshops diskutiert werden, bevor die Prioritäten für Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen festgelegt werden. Die Drucksache wurde deshalb zur weiteren Beratung im Ausschuss belassen.

Auch die Erkenntnisse aus der Einzelhandelsanalyse sollen in einem bereits geplanten Workshop der Parlamentarier mit den Fachabteilungen zum Stadtumbau diskutiert werden. Die Analyse sieht, wie erwartet, die Notwendigkeit, aber auch entsprechende Potenziale zur Entwicklung der Innenstadt und bietet konkrete Handlungsoptionen. Ein Vorschlag ist die Implementierung eines Citymanagers, der ein professionelles Immobilienmanagement bieten soll um Leerstandsprobleme zu bewältigen und damit die Einzelhandelsdichte im zentralen Bereich auszubauen und ein differenziertes und attraktives Angebot zu schaffen. Empfohlen wird auch den Verkehr in der Frankfurter Strasse verträglicher zu gestalten und die nutzbaren Flächen für Fußgänger zu erhöhen, sogar eine Einbahnstraßenregel wird zur Prüfung vorgeschlagen. Weitere Ratschläge sind die gestalterische Öffnung des Isenburg-Zentrums zum Rosenauplatz hin, sowie allgemein die Aufwertung der „Eingangsbereiche“ zur Innenstadt: Alter Ort, Bahnhofstrasse und der Bereich um die Hugenottenhalle herum. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen für eine attraktive Innenstadt sind viele Beteiligte zusammenzubringen. Gewerbetreibende, Grundstückseigentümer aber auch die Bürgerschaft sollen zur Mitwirkung motiviert werden, denn schließlich soll das Konzept von der gesamten Stadtgesellschaft getragen werden. Die Drucksache zur Einzelhandelsanalyse ist zur weiteren Beratung im Ausschuss verblieben.

Insgesamt standen in der gestrigen Sitzung, in der unter der Leitung von Bettina Blüchardt (CDU) sehr konstruktive Diskussionen geführt wurden, 28 Tagesordnungspunkte auf der Agenda.

[Oliver Hatzfeld]

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