Schon unsere 6. Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode – und immer noch tagen wir in der Hugenottenhalle, immer noch tragen wir Masken und die Fallzahlen steigen. Die Folgen der Pandemie spüren wir überall – auch im Haushalt der Stadt Neu-Isenburg, der uns gestern in der zweiten Lesung vorgelegt wurde und über den am 23. November in der Klausurtagung des HuFiDi beraten werden soll. Mehr Informationen dazu finden Sie in der Haushaltrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Oliver Hatzfeld.
Der Kultursommer im Sportpark hat uns alle begeistert, und so kam die Idee auf, den Hartrasenplatz, auf dem die große Bühne der Agentur ‚12 Löwen‘ aufgebaut war, auch zukünftig für Veranstaltungen zu nutzen und den Kultursommer als regelmäßige Veranstaltung zu etablieren. Dieser Platz liegt für Veranstaltungen besonders günstig, soll aber in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden und wäre dann nicht mehr ohne Weiteres für Konzerte und Co. nutzbar. Der Fachbereich Sport wurde hierzu um einen Stellungsnahme gebeten – und um eine Einschätzung, ob nicht vielleicht statt des Hartrasenplatzes einer der Rasenplätze auf der Nordseite zum Kunstrasenplatz werden könnte. Die Fachbereichsleiterin Frau Schäffer-Rettig erläuterte, dass der Hartrasenplatz für die Sportler viele Vorteile hat. Er kann zum Beispiel aufgrund seiner Lage abends länger genutzt werden, ohne die Anwohner zu belästigen. Außerdem hat dieser Platz den dringendsten Sanierungsbedarf, da er schnell matschig wird. Sie schlägt als Alternative vor, den Hammerwurfplatz für Kulturveranstaltungen zu nutzen, wie es das FFK im Rahmen des Kultursommers mit einer kleineren Bühne getan hatte. Eine Abdeckung des Kunstrasens mit Platten wäre für eine Veranstaltung eventuell auch möglich, diese Option wird noch geprüft. Unsere Koalition aus CDU, Grünen und FWG hatte auf der Klausurtagung den Wunsch formuliert, den Magistrat mit einer Prüfung der Möglichkeiten zur Durchführung der Veranstaltung ‚Kultursommer‘ zu beauftragen und dabei ergebnisoffen vorzugehen. Auch eine dezentrale Durchführung an mehreren Spielstätten (Sportpark, Bansapark, Rosenauplatz, etc.) ist dabei denkbar. Dieser Antrag wurde gestern ins Stadtparlament eingebracht und einstimmig angenommen.
Von der SPD lag ein Antrag vor, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen im öffentlichen Raum vor Wohnhäusern Fahrradhäuschen aufgestellt werden könnten. Dort, wo das Fahrrad nicht sicher abgestellt werden kann oder Stufen überwunden werden müssen, ist so ein Abstellplatz sinnvoll. Aus unserer Sicht gibt es aber noch einige Punkte zu berücksichtigen. Die Parkplatzsituation in Neu-Isenburg ist bereits kritisch, zu viele Plätze sollten dabei nicht wegfallen. Auch muss darüber nachgedacht werden, wie eine Zweckentfremdung verhindert werden kann. Der Antrag wurde deshalb zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr verwiesen.
Ein etwas schwieriger Antrag kam von der AfD-Fraktion, die forderte, in amtlichen Verlautbarungen und in der öffentlichen Kommunikation künftig auf ‚Gendersprache‘ zu verzichten. „Die geschlechtergerechte Sprache in Schriftstücken der Stadtverwaltung Neu-Isenburg, wie zum Beispiel Briefen, Bescheiden, Vordrucken oder Broschüren umzusetzen, geht an der Lebens- und Sprachwirklichkeit vieler Menschen vorbei“ ist in dem Antrag zu lesen. Dies widerspricht aber bereits dem hessischen Gleichberechtigungsgesetz. In §1, Absatz 2 heißt es dort: „Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen. Dies gilt auch für den dienstlichen Schriftverkehr.“ Schon allein aus diesem Grund wurde der Antrag von allen Fraktionen (außer der AfD) abgelehnt. Maria Marx (Grüne) erinnerte an den jahrzehntelangen Kampf für die Gleichberechtigung und hatte die Idee, in der Fastnachtszeit mit lila Latzhose und Hexenbesen an den Sitzungen des Parlaments teilzunehmen, um der Wichtigkeit dieses Themas stärker Ausdruck zu verleihen. Wir in der CDU-Fraktion sind keine Fans des Genderns mit Sternchen oder Doppelpunkt und nennen stattdessen lieber beide Geschlechter. Wichtig ist, dass die Gleichberechtigung sprachlich berücksichtigt wird. Welche Form sich hier durchsetzen wird, ist abzuwarten. Sprache ist etwas sehr Lebendiges und Dynamisches, und nichts ist so beständig wie der Wandel, sagte schon Heraklit.
Mit dieser Feststellung, liebe Leserinnen und Leser, liebe Leser*innen, Leser:innen, LeserInnen und Leser/innen, endet unser heutiger Bericht aus dem Parlament. Wie immer haben wir hier nur über ausgewählte Tagesordnungspunkte berichtet, alle Dokumente können im Ratsinfosystem der Stadt angeschaut werden.
[Kati Conrad]
