Haben Stadtverordnete eigentlich überhaupt jemals richtig Urlaub? Die Antwort ist. Jaaa! Na klar! Auch wir müssen mal an was Anderes denken. Und so erholen wir uns besonders gerne:
Bei großer Hitze erfrischen wir uns gerne im Schwimmbad…
…und das Wasser ist momentan besonders frisch. Die Stadt muss ja auch dringend Energie sparen. Die stark reduzierten und zuletzt komplett ausgesetzten Gaslieferungen aus Russland in Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine, haben eine drastischen Erhöhung der Gas-, Wasser- und Strompreise zur Folge. Noch ist unklar, in welchem Umfang sich das auf die Bürger als Endverbraucher auswirkt, nur soviel ist sicher: Es wie erheblich teurer. Die CDU-Fraktion wollte daher in einer Anfrage von den Stadtwerken wissen, welche konkreten Auswirkungen für die Neu-Isenburger zu erwarten sind.
Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Kirk Reineke, erläuterte uns, dass für das nächste Jahr mit einer Erhöhung des Gaspreises auf ca. das Doppelte diesen Jahres und beim Strom mit einer Erhöhung von ca. 10 ct pro Kilowattstunde gerechnet werden muss. Aktuell kostet Gas auf dem Markt zwar in etwa 5-mal so viel wie 2021, doch die Stadtwerke haben ihre Gasmengen für 2023 schon über das Jahr verteilt eingekauft und gehen deshalb davon aus, dass die aktuellen Preise nicht voll beim Endverbraucher ankommen werden. Damit sieht es für Kunden der Neu-Isenburger Stadtwerke etwas besser aus als – wie bereits aus der Presse zu entnehmen war – für Kunden anderer Stadtwerke, die teilweise schon Erhöhungen um das 4 bis 5-fache angekündigt bekommen haben. Ob die Stadtwerke vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung (Abschaffung der Gasumlage und Einführung der Gaspreisbremse) an dieser Einschätzung festhalten können, wollen wir in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsauschusses gemeinsam diskutieren. Wir haben deshalb am Mittwoch in der ersten Stadtverordentenversammlung der Saison die Beantwortung unserer Anfrage dorthin verwiesen.
Durch die Auswirkungen der Krise auf viele verschiedene Bereiche der Stadt kommen auch beim Nachtragshaushalt zusätzliche Ausgaben und Risiken auf uns zu. Auch für unsere Neu-Isenburger Unternehmen sind die Rohstoffknappheit und die stark gestiegenen Energiekosten eine große Herausforderung. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen, sind auch wir im Stadtparlament in unseren Möglichkeiten stark eingeschränkt. Durch unsere Rücklagen aus dem Jahr 2021 sind wir vorerst noch gut abgesichert, müssen aber dennoch weiter vorsichtig in der Planung unserer Finanzen sein .
Die Entwicklung im aktuellen Haushaltsjahr zeigt bei den Gewerbesteuereinnahmen ein gemischtes Bild. Der ursprüngliche Haushaltsansatz für die Gewerbesteuereinnahmen wird zwar durch Einmalzahlungen deutlich übertroffen werden, gleichzeitig ist aber bei den regelmäßigen Gewerbesteuerzahlungen ein Rückgang feststellbar, der auf die aktuell schwierige Situation zurückzuführen ist. Wir müssen daher weiterhin darauf achten, Haushaltsüberschüsse den Rücklagen zuzuführen statt komplett auszugeben um in den vor uns liegenden unsicheren Jahren und den geplanten Projekten nicht in Finanzierungsschwierigkeiten zu geraten.
Aber zurück zum Schwimmbad. Wäre es nicht toll, wenn die Stadt eine Datenplattform zur Verfügung stellen würde, die uns auf einen Blick anzeigt, welche Temperatur das Wasser hat, wie die Parkplatzsituation rund ums Freibad aussieht oder ob eine Fahrradbox frei ist? Mit solchen Fragen beschäftigen wir uns beim Thema Smart City.
Bereits 2018 haben wir mit unserem Antrag ‚Neu-Isenburg soll zur Smart City werden’ den Startschuss für das Thema Smart City in Neu-Isenburg abgegeben. Seitdem wurden Leitlinien erarbeitet und beschlossen, eine Smart City Strategie erstellt und in einem von uns beantragten gemeinsamen Workshop von Verwaltung und Parlament priorisiert. Wir haben den Themenbereich im Förderprogramm Stadtumbau untergebracht sowie den Antrag gestellt und beschlossen, das Stadtquartier Süd (Neue Welt) als Pilotquartier für die Digitalisierung festzulegen. Im gerade aktualisierten Smart City Städte-Index steht Neu-Isenburg damit auf Platz 83 (Darmstadt auf Platz 6, Bad Nauheim auf Platz 8, Wiesbaden auf Platz 108 sowie Frankfurt auf Platz 116).
Wir möchten, dass durch die Digitalisierung neue Angebote entstehen und der Alltag der Neu-Isenburger flexibler und einfacher wird. Die technologischen Möglichkeiten ändern sich währenddessen ständig und auch noch sehr schnell. Als Nebenaufgabe in der Verwaltung ist das Management der Projekte daher nicht zu bewältigen. Schon zum letzten Haushalt haben wir deshalb die Stelle eines Smart City Projektmanagers beantragt, die seit Ende Juli mit Thomas Rost besetzt werden konnte. Da eine starre Prioritätenlistewenig Flexibilität bietet, sind wir in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen weiteren Schritt zur besseren Abstimmung von Verwaltung und Parlament gegangen und haben in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, FWG, SPD und FDP die Einsetzung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe beschlossen, die regelmäßig tagen und die Anforderungen des Parlaments in die Smart-City-Projektsteuerung mit einbringen soll.
Ups, wir sind wohl versehentlich wieder bei der Politik gelandet…zurück zu den Sommerferien.
Hin und wieder sitzen wir auch in der Abendsonne draußen bei einem Glas Wein…
…auf dem Marktplatz zum Beispiel. Der soll ja auch demnächst umgestaltet werden. Inzwischen liegen uns die Ergebnisse zur Umfrage vor, wie die Bürger sich die Gestaltung wünschen würden. Leider haben sich an der Befragung nur 4% der Stimmberechtigten beteiligt, von einem repräsentativen Ergebnis kann man deshalb nicht sprechen. Der Entwurf mit den meisten Stimmen (die Wasserspiele) ist gleichzeitig auch mit Abstand der teuerste – und das, obwohl ein wichtiges Feature, die holographische Projektion des Alten Rathauses, technisch gar nicht umgesetzt werden kann und daher auch nicht im Kostenvoranschlag berücksichtigt wurde. Sobald Anwohner und Gastronomen sich über Lärm oder Spritzwasser beschweren, müsste diese sehr teure Lösung dann auch noch abgeschaltet werden. Der städtischen Kulturbereich und die Gastronomie sprechen sich für einen leeren Marktplatz aus, und tatsächlich entfallen auch 53% der abgegebenen Stimmen auf die Varianten ohne festen Aufbau. Vor den Stadtverordneten liegt nun die schwere Aufgabe, eine Lösung zu finden, die die Wünsche aller Interessengruppen und gleichzeitig das Votum der Bürger berücksichtigt.
Auch an anderer Stelle nimmt der Stadtumbau endlich Fahrt auf. In der Frankfurter Straße startet in Kürze die Erprobungsphase für Tempo 30, die Auswirkungen auf Lärm und Durchgangsverkehr sollen beobachtet werden. In der Frankfurter Straße 152 beginnt die Ausschreibung für das Planungsbüro, das mit der Durchführung des Architekturwettbewerbs zum Umbau der Hugenottenhalle beauftragt werden soll. Wie Fachbereichsleiter Christopher George im KUSPOEV erläuterte, können wir mit einem Beginn der Umbauarbeiten an der Hugenottenhalle im Januar 2026 rechnen. Ein riesiges Projekt, für das viel Planung im Voraus nötig ist, und auch hier können durch gestiegene Rohstoffpreise deutlich höhere Kosten auf uns zukommen. Aber das ist ja schon wieder Politik. Was wir auch wirklich gerne zur Entspannung machen:
Auf Fahrradtouren genießen wir die Natur und erkunden die Umgebung…
…und es wird ja auch kaum etwas so emotional diskutiert wie das Thema Mobilität. Wie die CDU-Mitglieder zu verschiedenen Auto-Alternativen stehen, wollte der Parteivorstand Anfang September wissen. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung hatte die CDU Neu-Isenburg zu einer Gesprächsrunde mit externen Referenten eingeladen. Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer, berichtete vom Planungsstand der RTW und hob die Bedeutung der Strecke für eine Entlastung Neu-Isenburgs vom Durchgangsverkehr besonders hervor. Stephen Bürkle, Inhaber von ‚Bürkle Wohnkonzept‘ auf der Frankfurter Straße vertrat die Meinung, dass der Einzelhandel von einer Verkehrsberuhigung dort ebenso profitieren würde wie von einer Verlängerung der Straßenbahn bis nach Dreieich oder Langen. (Hier startet übrigens gerade die Machbarkeitsstudie, die etwa zwei Jahre dauern wird.) Franz Drews vom Neu-Isenburger ADFC steuerte schließlich noch Ideen zum Thema Radverkehr bei. Ein verbessertes Angebot für Radfahrer ist für ihn ein wichtiger Beitrag dazu, unsere Stadt lebenswerter zu machen. Im Anschluss an eine sehr spannende Diskussion wurden die Parteimitglieder auf Stimmkärtchen zu ihrer Meinung befragt. Das Ergebnis der Umfrage ist für uns als Fraktion besonders interessant, da wir uns im politischen Tagesgeschäft mit den Themen beschäftigen und natürlich die Interessen der Parteimitglieder vertreten möchten.
Die größte Zustimmung erhielt die RTW, von der 82% der Mitglieder sich eine Entlastung vom Durchgangsverkehr versprechen. Regelmäßig selbst nutzen wollen die Strecke aber nur 46%, 36% sind noch unsicher. Auch Fahrradstraßen stellen nach der Meinung von 67% der Befragten eine Möglichkeit dar, den Autoverkehr zu verringern, 56% würden sich auf einer solchen Straße sicherer fühlen. Anders sah es bei der Straßenbahn aus. Nur 21% sind der Meinung, dass die Tram die Zahl der Autos auf der Frankfurter Straße reduzieren würde, 29% versprachen sich keine Verbesserung und ganze 50% waren unentschlossen. Auf die Frage, ob sie denn die Straßenbahn nutzen würden, um auf der Frankfurter Straße einzukaufen, antworteten sogar 57% mit ‚nein‘, 21% waren sich noch nicht sicher.
Die Verkehrsthemen werden uns auf jeden Fall weiter beschäftigen, wichtig ist dabei eine breit angelegte Diskussion bei der die Bürger eingebunden sind.
Aber auch die schönsten Ferien sind leider mal zu Ende…
…und die Schule geht wieder los. Bei vielen Eltern hat es sich inzwischen herumgesprochen: Der Schulentwicklungsplan für 2023 sieht Neubauten für gleich zwei Neu-Isenburger Schulen vor, die Albert-Schweizer-Schule und die Hans-Christian-Andersen-Schule. Auf der Suche nach einer Übergangslösung für die Bauphase ist die Alte Goetheschule im Gespräch, in der derzeit die Musikschule, VdK, Philharmonische Gesellschaft, Gemeinschaft der Kroaten und die VHS Vereine untergebracht sind. Die Übergangslösung muss für die Schülerinnen und Schüler vertretbare Schulwege bieten und auch Schulsport-Angebote sicherstellen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition aus CDU, GRÜNEN und FWG deshalb nochmal Fragen dazu gestellt, die in der nächsten Sitzung des FJSS beantwortet werden sollen.
Nun sind wir gut erholt zurück aus der Sommerpause, haben schon die erste Stadtverordentenversammlung hinter uns gebracht und freuen uns auf die Aufgaben, die vor uns liegen.
[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]
