Tatsächlich! 45 Stadtverordnete, der Magistrat, die Schriftführer und sogar noch einige Mitarbeiter der Verwaltung passen in den Plenarsaal unseres Rathauses! Wir ‚neuen‘ Mitglieder des Stadtparlaments hatten bisher in dieser großen Runde nur in der Hugenottenhalle getagt und konnten uns das kaum vorstellen. Die Stadtverordnetenversammlung tagt ab jetzt wieder im Rathaus, und Christine Wagner begrüßte uns alle mit einem fröhlichen ’Willkommen zu Hause!‘. Die erste Sitzung im Plenarsaal seit Beginn der Pandemie war auch gleichzeitig die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause.

Auf viele Punkte der Tagesordnung sind wir hier im Blog schon an anderer Stelle eingegangen, da sie bereits in den Ausschüssen besprochen wurde. Deshalb berichten wir heute nur von den Anträgen der Fraktionen. Alle Unterlagen finden Sie wie immer im Ratsinfosystem.

Umfrage zu den Kinderbetreuungsangeboten in Neu-Isenburg

Die SPD-Fraktion beantragte, die Eltern in Neu-Isenburg zur Zufriedenheit mit dem Betreuungsangebot in den städtischen Einrichtungen zu befragen. Diese Idee begrüßen wir grundsätzlich, da sie für den verantwortlichen Dezernenten (seit April neu zuständig: Stefan Schmitt) eine gute Grundlage darstellt, Verbesserungen auf den Weg zu bringen und die Ergebnisse dann auch daran messen zu können. In einem Änderungsantrag möchten wir die Befragung gerne noch noch auf die Angebote für Jugendliche und auf die nicht-städtischen Einrichtungen (wie z.B. kirchliche Träger) ausweiten. Die Drucksache wurde deshalb zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales (FJSS) verwiesen.

Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes

Von der FDP-Fraktion kam der Antrag, den Gewerbesteuerhebesatz temporär von 330 auf 300 Punkte abzusenken, um angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung (Ukraine-Krieg, Lieferengpässe, Inflation, Pandemie) als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Der Hebesatz war gerade Anfang des Jahres von 345 auf 330 Punkte gesenkt worden.

Die ortsansässigen Unternehmen machen mit ihren Gewerbesteuerzahlungen vieles von dem, was wir uns in Neu-Isenburg leisten können, erst möglich. Deshalb stehen wir der Idee der Absenkung positiv gegenüber. Die Festlegung der Punktzahl darf allerdings nicht willkürlich erfolgen und erfordert sorgfältige Berechnungen. Als finanziell gut gestellte Stadt sind wir verpflichtet, einen Teil unserer Steuereinnahmen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) an andere Kommunen weiterzugeben. Als Grundlage der Berechnung dient hierfür der Nivellierungshebesatz, also die Gewerbesteuereinnahmen, die wir theoretisch mit diesem Hebesatz hätten. Da er mit 357 Punkten höher liegt als unser tatsächlicher, zahlen wir mehr in den KFA ein, als unseren Einnahmen entspricht. Bei einem zu niedrigen Hebesatz würden wir am Ende draufzahlen. In der Stadtkämmerei werden derzeit mehrere mögliche Szenarien durchgerechnet und der Antrag wurde in die HuFiDi-Klausur verwiesen, die im November stattfindet.

Beflaggung am Rathaus 

An einem der 4 Masten vor dem Rathaus soll stets die Deutschlandflagge oder die Flagge der Stadt Neu-Isenburg gehisst werden, wünschte sich die AfD-Fraktion, deren Mitglieder sich angesichts der Beflaggung mit gleich 3 Regenbogenflaggen als ‚heterosexuelle Cis-Menschen‘ ausgegrenzt fühlten. Die Beflaggung vor öffentlichen Gebäuden ist bereits an sehr vielen Tagen im Jahr gesetzlich geregelt, dazu zählen nicht nur Feiertage, sondern auch weniger bekannte Jubiläen wie z.B. die Einführung eines Gesetzes. An den verbleibenden Tagen wünscht Bürgermeister Gene Hagelstein sich die Freiheit, auch auf andere Ereignisse hinzuweisen (z.B. Solidarität mit der Ukraine, Mayors For Peace, etc.) und bat darum, den Antrag zurückzuziehen. Das wollte die AfD-Fraktion nicht, und so wurde der Antrag schließlich vom Parlament abgelehnt.

Wir denken, dass die Regenbogenflagge niemanden ausgrenzt, sondern alle einschließt, da die Farben des Regenbogens symbolisch für das gesamte Spektrum des sichtbaren Lichts stehen. 

Umweltfreundlichere Bepflanzung im Stadtgebiet

Unsere Koalition (CDU, Grüne, FWG) beantragte angesichts des fortschreitenden Klimawandels zum Schutz der Stadtbäume eine Bepflanzung der Baumscheiben mit Stauden. Außerdem sollten da, wo es möglich ist, Verkehrsinseln mit insektenfreundlichen Wildpflanzen und Stauden, nicht mehr mit Kies und Schotter gestaltet werden. Das alles natürlich unter der Voraussetzung, dass Vekehrssicherheit und Barierrefreiheit weiterhin gewährleistet sind. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Baumpflanzungen im Stadtgebiet

Ein ähnlicher Antrag kam von der FPD, die um Prüfung bat, wo im Stadtgebiet noch Bäume gepflanzt werden könnten. Der Antrag ist in der vorliegenden Form aber noch unspezifisch und die Anforderungen an Baumpflanzungen im Stadtgebiet sind hoch. Daher wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung (BPUVS) verwiesen.

Nach der Sitzung gab es vor dem Plenarsaal Würstchen und Getränke für alle, ganz wie früher. Gut gelaunt verabschiedeten wir uns schließlich in die Sommerpause.

[Kati Conrad]