Die Kritik der Fraktion Die Ysenburger am Haushaltsentwurf und der geplanten Erhöhung der Grundsteuer greift ein emotionales Thema auf. Doch wer den Artikel genauer analysiert, stellt fest:
Hier wird versucht, mit dem Schüren von Ängsten Klicks zu generieren. Eine tragfähige Sachpolitik für unsere Stadt sieht anders aus. Statt konkreter, sofort wirksamer Lösungen präsentiert der Text unkonkrete Allgemeinplätze und Forderungen, die sich in der Realität nicht zeitnah umsetzen lassen.
Eine detaillierte Betrachtung der vorgeschlagenen „Alternativen“ entlarvt die Argumentation als politisches Wunschdenken:
• Der demografische Wandel in der Verwaltung löst das Defizit nicht morgen: Die Autoren verweisen darauf, dass in den kommenden Jahren rund 40 Prozent der städtischen Beschäftigten in den Ruhestand gehen, und sehen darin ein Einsparpotenzial durch Digitalisierung. Was hier verschwiegen wird: Dieser Prozess erstreckt sich über Jahre. Ein Haushaltsdefizit, das durch gestiegene Pflichtaufgaben und Kreisumlagen jetzt akut ist, lässt sich nicht durch das altersbedingte Ausscheiden von Personal in der Zukunft ausgleichen. Zudem erfordert eine echte Digitalisierung zunächst erhebliche Investitionen, bevor sie Kosten senkt.
• Unkonkrete Allgemeinplätze bei der interkommunalen Zusammenarbeit:
Der Verweis auf bestehende Kooperationen wie den DLB oder die Stadtwerke ist richtig, aber als Vorschlag zur akuten Haushaltskonsolidierung eine leere Hülse. Die Autoren nennen kein einziges neues, konkretes Handlungsfeld, bei dem durch interkommunale Zusammenarbeit kurzfristig nennenswerte Summen eingespart werden könnten.
• Der geforderte RTW-Ausstieg ist rechtlich und finanziell unrealistisch: Als vermeintlich größten Hebel fordern die Autoren, eine weitere Beteiligung an der Regionaltangente West (RTW) zu verweigern oder gar einen Ausstieg aus der Gesellschaft zu prüfen. Dies ist das deutlichste Beispiel für populistische Symbolpolitik. Ein einseitiger Ausstieg aus einem bereits im Bau befindlichen, regionalen Großprojekt ist rechtlich hochgradig komplex, zieht massive Schadensersatzforderungen nach sich und würde Neu-Isenburg verkehrstechnisch vom wichtigsten Zukunftsprojekt der Region abkoppeln. Dies als zeitnahe Lösung für den Haushalt 2027/2028 zu verkaufen, ist Augenwischerei.
Fazit:
Niemand beschließt Steuererhöhungen gerne. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen stellt sich der Verantwortung, die Pflichtaufgaben der Stadt und die Umlagen an den Kreis auch in Krisenzeiten solide zu finanzieren. Wer diese Maßnahmen ablehnt, muss gegenrechnen – und zwar mit konkreten Zahlen und sofort wirksamen Einsparungen. Phrasen über Digitalisierung und unrealistische Ausstiegsszenarien schließen keine Haushaltslöcher. Es wird Zeit, dass die Fraktion Y von der Klickjagd zur echten, verantwortungsvollen Sachpolitik zurückkehrt.
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