Spitzen aus dem Stadtparlament: Sex-Steuer und Trittbrettfahrer

Thorsten Klees ist CDU-Stadtverordneter und schreibt über seine subjektiven Eindrücke von der Sitzung der Neu-Isenburger Stadtverordnetenversammlung

Hohe Temperaturen herrschten bei der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor der Sommerpause. Möglicherweise wurde deshalb nicht jedes Wort auf Anhieb richtig verstanden. Jedenfalls staunten viele Stadtverordnete nicht schlecht, als Thilo Seipel (FDP) am Rednerpult plötzlich von einer Sex-Steuer berichtete. Doch bevor die ersten Gesichter erröteten, wurde klar: Er sprach nur etwas undeutlich von der Sekt-Steuer.

Sie wurde vor über 100 Jahren zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt und existiert immer noch, auch wenn ihr ursprünglicher Finanzierungszweck entfallen ist. Seipel nutzte dieses historische Beispiel, um seine Skepsis gegenüber der Einführung einer Übernachtungssteuer zu untermauern. Diese neue Steuer, die das Stadtparlament beschlossen hat, soll jährlich rund 500.000 Euro in die Stadtkasse spülen und damit zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Der Clou: Zahlen müssen sie nicht die Isenburger, sondern die zahlreichen Hotelgäste, die meist beruflich in die Stadt kommen.

Der Steuersatz von 3% sei zudem sehr moderat, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Munari. Schließlich würde die Steuer nur auf die reinen Übernachtungskosten erhoben und nicht etwa auf die Umsätze in der Minibar. Damit hätte man bei den Einnahmen sicher noch ein paar zusätzliche Schnäpse drauflegen können.

Hugenottenhalle wieder für Parteien geöffnet. Mit großer Mehrheit beschlossen die Stadtverordneten eine Änderung der Benutzungsordnung für die Hugenottenhalle. Zur Vorgeschichte: Im Februar fand eine zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Halle statt, die neben tausend AfD-Anhängern auch zehntausend Gegendemonstranten anzog. Wenige Tage später ordnete Bürgermeister Hagelstein per Verfügung an, die Hugenottenhalle übergangsweise für Parteien zu sperren. Die CDU und andere Parteien kritisierten das damals als Schnellschuss. Mit der beschlossenen Änderung der Benutzungsordnung dürfen die Parteien die Halle nun wieder nutzen, jedoch nicht mehr für überregionale Wahlkampfveranstaltungen. Diese Einschränkung macht durchaus Sinn, da weder die Halle noch die umliegende Infrastruktur für politische Großveranstaltungen geeignet sind, die tausende Gäste und Gegendemonstranten in die Stadt locken. Für eine Stadt wie Frankfurt sind solche Veranstaltungen locker zu stemmen. Neu-Isenburg befand sich im Februar jedoch in einem Ausnahmezustand, den wir nicht wiederholen wollen.

Eine schöne Idee wird umgesetzt: Im Alten Ort sollen unterhalb der Straßenschilder historische Schilder mit den Straßennamen aus der hugenottischen Gründerzeit angebracht werden. Ein erster Entwurf der Auftragsfirma enthielt allerdings noch einige Schreibfehler, worauf die Y!-Fraktion richtigerweise hingewiesen hatte. Auch sei die gewählte Schriftart historisch nicht korrekt. So weit so gut. Der Vorschlag der Y!-Sprecherin Kati Conrad im Kulturausschuss, man solle eher am Material sparen und statt emailliertem Metall lieber Plastikschilder verwenden, rief den kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Joachim Großpersky auf den Plan. Er wusste im Parlament zu berichten, dass im Jahr 1913 der Chemiker Fritz Klatte (wer kennt ihn nicht?) ein Patent für die Herstellung von PVC erhielt, also lange nach der hugenottischen Gründerzeit. Es ist somit historisch völlig ausgeschlossen, dass die alten Hugenotten damals Straßenschilder aus Plastik aufgehängt haben könnten.

Fazit: Die Beschriftungen werden zunächst vom Stadtarchiv sowie dem rührigen Geschichtsverein Pour l‘Yseboursch überprüft und danach dem Kulturausschuss nochmals präsentiert. Danach werden die Schilder in historisch anmutendem Material und historischer Schriftart im Alten Ort angebracht.

C’est la vie – oder wie der Iseborjer sagt: So isses halt!

Auf ein anderes Schild konnten sich die Stadtverordneten schneller einigen. Es geht um das Verkehrs-Zusatzzeichen „nur für Personenkraftwagen“, das bereits vereinzelt in Neu-Isenburg genutzt wird.

Hintergrund ist der zunehmende Parkdruck in einigen Wohngebieten, weil Transporter, Lieferwagen oder große Dienstfahrzeuge über Tage hinweg die Parkflächen blockieren. „Hier braucht es mehr Rücksichtnahme und eine klare Priorität für die Menschen, die dort wohnen“, so CDU-Redner Dominik Jurkovic. Er konnte das Parlament überzeugen: Der Antrag zur Prüfung, in welchen Wohngebieten das Zusatzzeichen aufgestellt werden könnte, wurde einstimmig angenommen.  

Wenig Begeisterung löste hingegen der SPD-Antrag aus, in Neu-Isenburg sogenannte Ampeltrittbretter zu installieren. Die ästhetisch nicht sonderlich ansprechenden Metallrahmen sollen den Radfahrern helfen, stabil an roten Ampeln zu stehen, ohne absteigen zu müssen. Fahrrad-Profi Günther Marx von den Grünen konnte das nicht überzeugen. Wer ohne Haltehilfe ins Schwanken komme, solle lieber ganz aufs Fahrradfahren verzichten. Er zitierte sogar das frühere SPD-Urgestein Kar Vey, der solche Ideen als „Ferz mit Krigge“ (hochdeutsch: blanker Unsinn) bezeichnet hätte. Vey hatte vor vielen Jahren die SPD verlassen, weil sie seiner Meinung nach zu vielen Spinnereien nachhing und hatte daraufhin die Freie Wählergemeinschaft in Isenburg gegründet.

Der SPD-Antrag wurde dann auch mit großer Mehrheit abgelehnt. So hatten viele Stadtverordnete am Ende der Sitzung zumindest das gute Gefühl, ganz im Sinne vom alten Vey, die „Ferz mit Krigge“ verhindert zu haben.

Ich wünsche allen Stadtverordneten eine schöne, nicht zu heiße, Sommerpause und hoffe danach auf viele neue coole Ideen, über die wir in den nächsten Sitzungen des Stadtparlaments diskutieren können.