Die Sitzung des Stadtparlaments begann mit einer Überraschung. Als die Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner den Tagesordnungspunkt „Bericht des Magistrats“ aufrief, bat Bürgermeister Hagelstein um das Wort. Er bedankte sich zunächst bei den Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste am letzten Samstag. Sie hatten dafür gesorgt, dass es bei den Gegendemonstrationen zu einer Veranstaltung der AfD in der Hugenottenhalle weitestgehend friedlich geblieben ist. Bei über 9.000 Demonstrierenden, von denen rund 200 gewaltbereit waren, keine Selbstverständlichkeit.
Dann folgte die Überraschung: Per Verfügung (in den USA würde man es „Dekret“ nennen) hat der Bürgermeister angeordnet, dass ab sofort keine politischen Parteien die Hugenottenhalle nutzen dürfen. Diese Verfügung solle gelten, bis die Vergabeordnung der Hugenottenhalle überarbeitet worden ist.
Angesichts des Ausnahmezustands, den die Stadt während der AfD-Veranstaltung erlebt hatte, könnte man für diese Entscheidung Verständnis haben. Als Kommunalpolitiker halte ich diese Entscheidung jedoch für einen unnötigen Schnellschuss. Abgesehen davon, dass in den nächsten Wochen mit keinen weiteren Großveranstaltungen zu rechnen gewesen wäre: Jetzt allen demokratischen Parteien zu verbieten, die Hugenottenhalle nutzen zu dürfen, ist das völlig falsche Signal. Gerade in diesen Zeiten müssen die demokratischen Parteien der Mitte Präsenz zeigen. Und das soll ausgerechnet in der Hugenottenhalle nicht mehr möglich sein? Damit hat der Bürgermeister dem öffentlichen Diskurs einen Bärendienst erwiesen. Wir brauchen den Austausch von Meinungen und Informationen in der Öffentlichkeit, und das auf jeden Fall auch weiterhin der Hugenottenhalle.
Die Parlamentarier sollten sich die Neufassung der Vergabeordnung der Hugenottenhalle genau ansehen. Möglicherweise ist es juristisch möglich, politische Großveranstaltungen (z.B. ab 1.000 Personen) zu untersagen oder mit unattraktiven Auflagen zu versehen. Hier könnte es eine Lösungsmöglichkeit geben. Aber allen demokratischen Parteien quasi ein Hausverbot zu erteilen, das geht nun wirklich nicht.
Es bleibt zu hoffen, dass sich nach der Bundestagswahl die Gemüter wieder beruhigen und man parteiübergreifend eine einvernehmliche Lösung finden wird. Im Neu-Isenburger Stadtparlament gelingt das in der Regel ganz gut. Ob das den Abgeordneten in Berlin nach der Wahl ebenfalls gelingen wird, das haben auch wir Wählerinnen und Wähler in der Hand.
Thorsten Klees ist CDU-Stadtverordneter und schreibt hier über seine subjektiven Eindrücke von der Sitzung der Neu-Isenburger Stadtverordnetenversammlung
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