Liebe Neu-Isenburgerinnen, liebe Neu-Isenburger,
Nach intensiver Beratung in den Gremien hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FWG entschieden, die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neu-Isenburg zurückzunehmen, den hauptamtlichen Magistrat nicht um einen zweiten Stadtrat zur erweitern.
Die komplette Pressemitteilung dazu finden Sie hier.
Ein Stadtrat als hauptamtlicher Dezernent mit der Verantwortung für einen oder mehrere Fachbereiche ist der Anwalt der Bürger und des Parlaments, der Architekt der Lösung, die in gemeinsamen Beratungen erarbeitet werden muss.
Der politische Wille von Bürgern und Parlamentariern wird in verschiedener Weise artikuliert, manchmal als konkrete Lösungsmaßnahme, manchmal als Zielvorstellung, deren Lösungsweg erst noch entwickelt werden muss.
Zum Beispiel ist der Auftrag eine Fahrradstrasse einzurichten, eine Maßnahme. Sichere Ost/West- und Nord/Süd-Verbindungen für Radfahrer zu schaffen sind eine Zielvorstellung. Bei der Entwicklung eines Umsetzungsvorschlags kommen durch die Fachabteilung zusätzliche Rahmenbedingungen hinzu, Straßenquerschnitte passen nicht, Parkplätze müssten entfallen, die Verkehrsführung erzeugt Konflikte in Kreuzungsbereichen und so weiter.
Die Herausforderung für den Dezernent besteht darin, im Austausch mit Bürgern und Parlamentariern herauszuarbeiten welche Lösung den tatsächlichen Zielvorstellungen entspricht wenn die Idealvorstellungen nicht umsetzbar sind und dabei Bürger und Parlament auf der einen Seite und Fachabteilung auf der anderen Seite zu beraten. Das wird in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung sein.
Neu-Isenburg steht unmittelbar vor mehreren, sehr großen Transformationsprozessen. Die Innenstadt soll zu einem attraktiven Bereich umgestaltet werden, der den Bedürfnissen der Bürger entspricht und eine neue Aufenthaltsqualität und Attraktivität bietet. Die Mobilität in unserer Stadt soll zu einem verträglichen Auskommen zwischen freier Mobilitätsentscheidung und städtischer Lebensqualität entwickelt werden. Die digitale Transformation soll neue Angebote schaffen und dem Bürger das Leben erleichtern. Das kulturelle Angebot in Neu-Isenburg soll bereichert und breiter in unserer Stadtgesellschaft verankert werden. Schnittstellen zwischen den Themen erhöhen die Komplexität zusätzlich.
Viele Ideen, alles miteinander in Einklang, zu bringen liegen vor, die Projekte sind aufs Gleis gesetzt. Jetzt ist der Zeitpunkt die Beratungen mit Bürgern, Parlamentariern und Fachleuten zu organisieren, damit das Ergebnis auch den Vorstellungen der Bürger zur Entwicklung unserer Stadt entspricht. Die Verantwortung hierfür liegt beim hauptamtlichen Magistrat. Eine Erweiterung wäre aus unserer Sicht angesichts der Aufgaben richtig gewesen, doch das Bürgerbegehren hat gezeigt, dass es bei den Neu-Isenburgern keine Akzeptanz dafür gibt.
Die Durchführung eines Bürgerentscheids gegen den Stadtverordnetenbeschluss zum zweiten Stadtrat würde die Kontroverse weiter befördern und zusätzlich das Vertrauen in den möglichen Amtsinhaber beschädigen, dessen Aufgabe es eigentlich ist, sich wie beschrieben für die Interessen der Bürger einzusetzen.
An diesem Punkt ist es deshalb richtig, vom Vorhaben abzulassen und die Änderung der Hauptsatzung zur Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats zurückzunehmen um den Bürgerwillen zu respektieren.
Dr. Oliver Hatzfeld
Fraktionsvorsitzender CDU
[Oliver Hatzfeld]
