Die CDU-Fraktion fordert: Volle Kraft voraus bei RTW und Stadtumbau

Nicht nur in den politischen Gremien, sondern auch in der Presse wurde in den letzten Tagen ausführlich über die RTW, die geplante Regionaltangente West, gesprochen. “Gesamtes Projekt in Gefahr” konnte man lesen – aber auch „Bürgermeister zeigt sich gelassen“. Nicht so sorglos zeigt sich die CDU im Stadtparlament. Nach Meinung der Fraktion muss jetzt dringend eine Projektleitung benannt und das Parlament einbezogen werden.

Am 28. Juni 2023 hatte der Geschäftsführer der RTW GmbH, Horst Amann, im Bauausschuss deutlich gemacht: In der Planung für die Strecke kommt es zu erheblichen Verzögerungen verbunden mit Mehrkosten, für die er die Stadt in der Verantwortung sieht. Die Entwurfsplanung liegt immer noch nicht vor. Bereits jetzt ist das Projekt um 6 Monate verzögert, die laut Herrn Amann nicht mehr aufgeholt werden können. Nach wie vor gibt es ungelöste Probleme mit der Erschließung und der Grünplanung. Um die notwendigen Fördermittel beantragen zu können, müsste die Stadtverordnetenversammlung aber bereits im September die Entwurfsplanung beschließen. Gelingt das nicht, droht eine provisorische Streckenführung bis zur Stadtmitte oder sogar das Scheitern des gesamten Projektes. 

„Von der Planungsverzögerung erfuhren wir erst zum geplanten Stichtag, von der Notwendigkeit eines Stadtverordnetenbeschlusses im September wurden bisher nur die Mitglieder des Bauausschusses unterrichtet – und zwar von Herrn Amann!“ ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Oliver Hatzfeld. „Bereits im Dezember hat das Parlament Mittel zur Verfügung gestellt, um die Planung der RTW mit Unterstützung durch ein externes Planungsbüro zu beschleunigen. Das wurde bisher nicht umgesetzt. Stattdessen kam es auch bei anderen Projekten zu Problemen und Verzögerungen.“ So mussten zum Beispiel im Stadtumbau Fördermittel zurückgegeben werden, weil Projekte nicht innerhalb der Zeitvorgaben bearbeitet wurden. Im Herbst soll ein Konsolidierungshaushalt vorgelegt und beschlossen werden – die von der Koalition im Februar geforderte Finanzbedarfsplanung für laufende Projekte liegt aber bisher nicht vor.

„Bei der RTW sollte ab jetzt nichts mehr schiefgehen“ wünscht sich Dr. Hatzfeld. „In den ersten Entwurfsplanungen wurden viele wichtige Punkte erarbeitet und mit Bürgern abgestimmt, zum Beispiel der Erhalt einer Baumreihe, die Anzahl der Querungen, der Verkehrsfluss und die Erreichbarkeit für die Feuerwehr. Das dürfen wir jetzt nicht einer schnellen Fertigstellung opfern, deshalb muss das Parlament ab sofort kontinuierlich einbezogen werden. Wer das Stadtparlament vor die Wahl stellt, eine nicht ausreichend beratende Planung durchzuwinken oder das Gesamtprojekt scheitern zu lassen, muss auch bereit sein, die Verantwortung dafür zu tragen.“

Vor der Sommerpause gibt es nur noch die gerade laufende Sitzungsrunde mit der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juli. Danach geht es erst wieder am 27. September weiter – in dieser Sitzung muss bereits die Planung verabschiedet werden. 

„Wir arbeiten gut und vertrauensvoll mit dem Bürgermeister zusammen, und natürlich hat er die volle Unterstützung der Koalition.“ so der CDU-Fraktionschef weiter. „Wir sind bereit, Sonderschichten einzulegen, auch in den Ferien.”

RTW – kurz erklärt: Die Regionaltangenten sind in Planung befindliche S-Bahn-Linien, die die bestehenden, sternförmig auf Frankfurt ausgerichteten Bahnen der Region tangential miteinander verbinden und so neue Verbindungen und verbesserte Umstiegsmöglichkeiten schaffen sollen. Die Regionaltangente West (RTW) soll Neu-Isenburg über Höchst, den Flughafen und das Stadion schließlich mit Eschborn verbinden. In Neu-Isenburg selbst soll die Bahn vom Bahnhof entlang der Carl-Ullrich-Straße/Friedhofstraße vorbei am Isenburg Zentrum bis ins Birkengewann führen. 

[Kati Conrad, Oliver Hatzfeld]