Nein, es geht hier nicht um Jagd auf Vögel oder Hasen! Der Begriff Shotgun stammt aus dem Wilden Westen. Neben der Eisenbahn wurde damals vor allem die Postkutsche als Transportmittel verwendet. In dieser Zeit musste man sich allerdings auf gefährlichen Strecken besonders schützen. Dazu wurde meistens ein zusätzlicher Mann eingesetzt der neben dem Fahrer saß. Dieser Beifahrer war mit einer Schrotflinte bewaffnet. Seit dieser Zeit wird der Beifahrersitz als Shotgun bezeichnet.

In die heutige Zeit übertragen, lässt sich das am besten mit dem Co-Pilot, dem Beifahrer bei einer Rallye vergleichen. Statt einer Schrotflinte besitzt er eine Karte mit dem genauen Streckenverlauf und hilfreichen Hinweisen zu besonders schwierigen Streckenabschnitten und gefährlichen Kurven, um dem Fahrer dabei zu helfen die Ideallinie zu treffen.

Auf die Kommunalpolitik in Neu-Isenburg übertragen ist die Karte des Co-Piloten die Wegbeschreibung zur erfolgreichen Umsetzung der großen städtischen Projekte. Die darin enthaltenen Hinweise helfen die Wegpunkte in der richtigen Reihenfolge anzusteuern, die Abhängigkeiten der verschiedenen Einzelmaßnahmen erfolgreich zu koordinieren. Im Zusammenspiel mit einem leistungsstarken Fahrzeug, einem wirtschaftlich gesunden Haushalt und ausreichend Treibstoff {Fördermitteln} kann die Rallye, können die bevorstehenden Großprojekte erfolgreich abgeschlossen werden.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat unser Fraktionsvorsitzender Dr. Oliver Hatzfeld die Gelegenheit genutzt, um zum Städtebauförderungsprogramm die Dringlichkeit der “Co-Piloten-Karte” für die erfolgreiche Umsetzung der geplanten Großprojekte nochmals gesondert herauszustellen.

Die Ralleystrecke

Neu-Isenburg hat sich für die kommenden Jahre sehr viel vorgenommen. Seit 2017 läuft das auf 10 Millionen Euro Fördergelder und 10 Jahre ausgelegte Stadtumbauprogramm mit Einzelmaßnahmen wie die Gestaltung des Marktplatzes und die integrierte Planung für den Alten Ort inklusive eines barrierefreiem Pflasters, einem Parkraumkonzept und einer Grünplanung. Die Frankfurter Straße soll attraktiver werden, mehr Aufenthaltsqualität bieten und der Einzelhandel positiv entwickelt werden. Ein neues Parkraumkonzept mit einem Parkhaus auf dem Wilhelmsplatz soll die Entwicklung der Frankfurter Strasse und des Alten Ortes unterstützen. Die Hugenottenhalle soll zusammen mit der Stadtbibliothek als Kultur- und Bildungszentrum zu einem dritten Ort für die Bürger der Stadt erweitert werden.

Parallel dazu wird das Stadtquartier Süd errichtet, eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der Straßenbahn bis nach Dreieich erstellt. Die Regionaltangente West bis ins Birkengewann mit dem Planfeststellungsverfahren PFA Süd2 soll bis 2028 fahren und bis dahin auch die Carl-Ulrich-Straße/Friedhofstrasse entsprechend des Mobilitätskonzeptes 2030 zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs umgebaut sein.

Diese vielen Einzelprojekte sind wechselseitig voneinander abhängig, müssen daher aufeinander abgestimmt bearbeitet und sowohl zeitlich als auch finanziell koordiniert abgefahren werden, um am Ende erfolgreich ins Ziel zu kommen.

Die Treibstoffplanung

Obwohl Neu-Isenburg eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt ist, kann die Vielzahl der teilweise sehr aufwändigen Projekte nicht ohne externe finanzielle Unterstützung bewältigt werden. Um ins Ziel zu kommen, brauchen wir zusätzlichen Treibstoff, Fördermittel. Die bisher einbezogenen Tankstellen wie das Stadtumbauprogramm, reichen bei weitem nicht aus. Neue Fördertöpfe müssen ausfindig gemacht werden und in die Streckenplanung mit aufgenommen werden.

Das gilt insbesondere für den Finanzmittelbedarf zur Stadtbibliothek/ Hugenottenhalle (ca. 40 Millionen Euro), Alter Ort (nach aktuellem Diskussionsstand soll bei der barrierefreien Gestaltung des Pflasters der Untergrund neu aufgebaut und die Grundleitungen erneuert werden, die bisher beantragten 2 Millionen Euro sind dafür viel zu wenig), Umgestaltung Carl-Ulrich-Strasse /Friedhofstrasse (ca. 30 Millionen Euro), Mobilitätsstation im Birkengewann (ca. 12 Millionen Euro).

Der Motor

Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist der Motor und Voraussetzung für den erfolgreichen Einsatz von Fördermitteln. Jede Förderung erfordert auch einen eigenen Beitrag. Nur mit einem leistungsstarken Motor können wir diesen Beitrag liefern.

Für den Doppelhaushalt 2024/2025 sieht die mittelfristige Finanzplanung aktuell noch ein Lücke von ca. 5 Millionen Euro (bzw. der Haushaltsausgleich lässt sich rechnerisch nur mit einer Gewerbesteuerhebesatzerhöhung von 330 auf 345 Punkte darstellen). Das bedeutet, entweder müssen wir treibstoffsparender fahren, Ausgaben kürzen, Projekte auf der Zeitachse strecken oder wir riskieren, nicht ins Ziel zu kommen.

Im letzten Controllingbericht der Stadt wurde außerdem darauf hingewiesen, dass durch angekündigte Gewerbesteuerrückzahlungen ein zweistelliges Millionenrisiko für den 2023 Haushalt entsteht, das aktuell mit der Kommunalaufsicht in Wiesbaden erörtert wird.

Die aktuelle Zwischenzeit

Wichtige Wegmarken liegen noch vor uns. Eine integrierte Vorentwurfsplanung für den Alten Ort soll Anfang 2024 fertig sein. Im Mai 2023 soll in der Stadtverordnetenversammlung der Architekturwettbewerb zur Hugenottenhalle/Stadtbibliothek beschlossen werden. Die Ergebnisse daraus sollen im Januar 2024 der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Baubeginn ist dann für Januar 2026 geplant. Der Ideenwettbewerb für die Frankfurter Strasse soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Für das Parkhaus auf dem Wilhelmsplatz soll in 2023 eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Die Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der Straßenbahn soll bis 2025 abgeschlossen sein. Die Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Carl-Ulrich-Strasse/Friedhofstrasse soll im Mai 2023 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, und die Planfeststellung der Regionaltangente West soll im ersten Quartal 2024 erfolgen.

Das ist viel, und einiges erscheint schon jetzt nicht mehr realistisch erreichbar. Für die Umgestaltung Carl-Ulrich-Strasse/Friedhofstrasse sollte die Kostenaufteilung zwischen der RTW GmbH und der Stadt bereits vorliegen, ist aber noch nicht fertig. Der Beschluss über die Entwurfsplanung benötigt eine intensive Bürgerinformation und Beratung in den politischen Gremien. Bis zur Stadtverordnetenversammlung im Mai ist nur eine Bauausschusssitzung vorgesehen – das wird für einen Plan, an dem mittlerweile seit vier Jahren gearbeitet wird, nicht ausreichen.

Das Ziel

Um auf den Anfang zurückzukommen, wir brauchen zwar keine Schrotflinte aber jetzt dringend Transparenz über den weiteren Streckenverlauf: Wie werden die Projekte inhaltlich abgearbeitet, wie ist der zeitliche Ablauf, welche Fördermittel können wir realistisch berücksichtigen und in welchem Haushaltsjahr ist mit welcher finanziellen Belastung zu rechnen? Wenn Prioritäten verändert werden müssen, Anpassungen am Programm notwendig sind, dann ist eine klare Information über die aktuelle Lage und die möglichen Umsetzungsszenarien die Voraussetzung. Sonst bleiben wir auf der Strecke liegen.

[Oliver Hatzfeld]