Zahlen sprechen eine ganz eigene Sprache, die unterschiedlich interpretiert werden kann. Klar ist aber: Steht hinter den Zahlen ein Eurozeichen, haben sie in der Regel einen maßgeblichen Einfluss auf die Weiterentwicklung unserer Stadt.
Die letzte Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses bot den Ausschussmitgliedern und anwesenden Gästen interessante Einblicke in den Prozess der Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Programms ‘Wachstum und nachhaltige Erneuerung’ (Stadtumbau) durch den beauftragten Dienstleister ‘ProjektStadt’ und einen kritischen Blick auf den aktuellen Bearbeitungsstand laufender Maßnahmen mit und ohne bereits bestehende Fördermittelzusage. Die Mitglieder des Ausschusses Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung waren zu den beiden Tagesordnungspunkten das Stadtumbauprojekt betreffenden Punkten ebenfalls eingeladen.
Die abgelehnten Förderanträge
Bereits in den vorangegangen Sitzungen hatten beide Ausschüsse ihre Enttäuschung über die unerwartete Ablehnung von Fördermittel für zentrale Maßnahmen des Stadtumbauprojekts (wie beispielsweise 2 Millionen Euro für die barrierefreie Erneuerung des Pflasters im Alten Ort, 350.000 Euro für die Gestaltung des Marktplatzes, 45.000 Euro für City Manager und Büro) zum Ausdruck gebracht und um Erläuterung gebeten (wir berichteten).
Der Projektleiter Ulrich Eckert-Beege von ProjektStadt – verantwortlich für die Steuerung der stadtinternen Projektgruppe, die jährliche Beantragung der Fördermittel und deren Management – musste sich den kritischen Fragen der Mitglieder beider Ausschüsse stellen.
Herr Eckert-Beege erklärte die Ablehnung der Anträge aus 2022 damit, dass die Förderrichtlinien durch das Land Hessen im laufenden Verfahren geändert wurden und nun nur noch Projekte mit mindestens einer Grünflächenmaßnahme berücksichtigt werden. Dass die Änderung auf laufende Anträge angewendet wurde und keine entsprechende Kommunikation zwischen dem Fördermittelgeber und der für das Fördermittelmanagement verantwortlichen ProjektStadt stattgefunden hat, wurde von den Ausschussmitgliedern moniert und für zukünftige Antragsverfahren ein rechtzeitiger Austausch zu den aktuell maßgeblichen Förderkriterien eingefordert und von ProjektStadt auch zugesagt. Das finden wir unerlässlich, denn mit jedem abgelehnten Förderantrag verlieren wir ein weiteres Jahr im Stadtumbauprogramm. Viele Maßnahmen sind ineinander verzahnt und blockieren sich damit gegenseitig. Projekte, die im vergangenen Jahr mit besonderem Engagement vorangetrieben wurden (z.B. die Umgestaltung des Marktplatzes) verzögern sich unnötig, was zu höheren Kosten führen kann. Damit sind nicht nur die Stadtverordneten aller Fraktionen unzufrieden, sondern vor allem auch die Bürger, die keinen Fortschritt sehen.
Der aktuelle Sachstand des Stadtumbauprojektes – Fördermittel und anstehende Aufgaben
Der aktuelle Sachstandsbericht zum Förderprogramm ‘Wachstum und nachhaltige Erneuerung’ der in der Drucksache 19/0943 für die Stadtverordneten von der Verwaltung zusammengefasst wurde, macht deutlich: Auch ohne die Fördermittelzusage der in 2022 abgelehnten Anträge müssen mehrere Maßnahmen mit bereits genehmigten Fördermitteln nun schnellstmöglich weiterbearbeitet werden, um zu verhindern, dass nicht fristgerechte abgerufene Fördermittel verfallen und ans Land Hessen zurückfließen. Zum 31.12.2022 sind bereits ca. 113.000 Euro genehmigte Fördermittel verfallen, in 2023 sollen mindestens 4 Fördermittelabrufe mit insgesamt 941.200 Euro erfolgen. Entsprechende Beschlussvorlagen für die Stadtverordnetenversammlung sind nun zu erstellen. Es bleibt also weiterhin viel zu tun!
| Maßnahme | Nächste Schritte |
| Kultur- und Bildungszentrum Hugenottenhalle – Stadtbibliothek | Vorbereitung Architektenwettberwerb |
| Verkehrsuntersuchung Alter Ort | Beschlussvorlage zur Integration der Verkehrsuntersuchung in ein Gesamtkonzept erforderlich |
| Straßenbäume Alter Ort | Beschlussvorlage zur Integration in der Gesamtkonzeption Alter Ort erforderlich |
| Gestaltung Marktplatz | Machbarkeitsstudie muss durchgeführt werden, Beschlussvorlage zur Integration in Gesamtplanung erforderlich |
| Parkraumkonzept | Beschlussvorlage zur weiteren Vorgehensweise erforderlich |
| Verkehrliche Untersuchung / Ideenwettbewerb Frankfurter Straße | Beschlussvorlage zur weiteren Vorgehensweise erforderlich |
| Parkhaus auf dem Wilhelmsplatz | Machbarkeitsstudie und Beschlussvorlage für konkrete Planung erforderlich |
Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen
Regelmäßiger Tagesordnungspunkt auf jeder Haupt- und Finanzausschusssitzung ist der unterjährige Controllingbericht, der die Stadtverordneten zeitnah über die finanzielle Entwicklung informiert.
Der in der letzten Sitzung vorgelegte Bericht weist leider darauf hin, dass trotz der grundsätzlich positiven Entwicklung der Gewerbesteuer im laufenden Jahr ein Teil der bereits eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr fließen wird und Rückzahlungen zu bereits gezahlten Vorauszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe erfolgen müssen. Zwar sind auch Gewerbesteuernachzahlungen für vergangene Jahre avisiert, möglicherweise kommt es aber trotzdem zu einem erheblichen negativen Einfluss auf das prognostizierte Jahresergebnis und die Liquidität der Stadt. Zur Klärung des Sachverhalts ist die Stadt mit der Kommunalaufsicht in Kontakt und wird die Stadtverordneten über die weitere Entwicklung unterrichten.
Fazit der Sitzung: Hinter guten den Zahlen…verbergen sich noch einige Risiken und jede Menge Aufgaben!
Neu-Isenburg ist eine wirtschaftlich sehr erfolgreiche Stadt mit ambitionierten Zielen und Projekten. Ein erfolgreiches Management von Fördermitteln muss sichergestellt und mit den Aufgabenplänen der Fachabteilungen synchronisiert werden. Das wird in diesem Jahr mit vielen Projektmeilensteinen eine besondere Herausforderung sein. Darunter der Abschluss der Planung zur Umgestaltung der Carl-Ulrich-Straße/Friedhofstraße inklusive der Kostenaufteilung zwischen RTW und Stadt im April 2023, der Beschluss über den Ideenwettbewerb zur Frankfurter Straße Mitte 2023, der Start des Architektenwettbewerbs für die Hugenottenhalle im Mai 2023. Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung im Februar hat die Koalition deshalb den Magistrat beauftragt, einen Plan für die Finanzierung und Gremienbefassung der anstehenden Projekte zu erarbeiten.
[Oliver Hatzfeld, Kati Conrad]
