Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Oliver Hatzfeld zum Doppelhaushalt 2022/2023.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

vor 3 Wochen haben wir hier miteinander den Doppelhaushalt 2022/2023 gemeinsam in entspannter Atmosphäre beraten. An dieser Stelle direkt ein Dankeschön an unseren Kämmerer und 1. Stadtrat Stefan Schmitt und an das Team der Verwaltung für den wieder sehr gut aufgestellten Haushalt und an die Ausschussvorsitzende Bettina Blüchardt für die souveräne Sitzungsleitung im Haupt- und Finanzausschuss. 

In entspannter Atmosphäre deshalb, weil wir uns nicht über Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen unterhalten mussten, sondern das gewohnt hohe Niveau der städtischen Leistungen fortführen können und auch die finanziellen Grundlagen für die Zukunftsprojekte im Haushalt berücksichtigt sind.

Wie bereits in den vergangenen Haushalten steigern wir erneut die Ausgaben für die Kinderbetreuung, die insgesamt mittlerweile bei ca. 30 m€ liegen. Für die nächsten beiden Jahre sind dabei 222 zusätzliche Kitaplätze vorgesehen.

Wir planen pro Jahr 100.000 Euro Investitionszuschüsse für Vereine ein und sanieren die Fußballplätze im Sportpark für 1.38 Mio Euro. 

Im Rahmen des Stadtumbauprogramms werden weiterhin in den kommenden beiden Jahren über 2 Mio Euro für die Umgestaltung des Marktplatzes und der Kaiserpassage sowie für einzelne Maßnahmen auf der Frankfurter Straße bereitgestellt. 

Für den Umbau der Hugenottenhalle zu einem Kultur- und Bildungszentrum sind im Haushalt rund 700.000 Euro Planungskosten, für Investitionen in die RTW insgesamt rund 6 Mio Euro berücksichtigt.

Grundlage für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit sind wie in den vergangenen Jahren die Gewerbesteuereinnahmen.

Die Gewerbesteuer ist die größte Einnahmeposition in unserem Haushalt. In diesem Jahr haben wir außerdem unerwartet eine einmalige Sonderzahlung von 97 m€ erhalten mit deren Hilfe auftretende pandemiebedingte Steuerrückgänge überkompensiert werden konnten.

Damit die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt erhalten bleibt, soll während gleichzeitig das wirtschaftliche Umfeld immer herausfordernder wird eine gute Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen sichergestellt werden. 

Abgesehen von der aktuellen Pandemielage entwickelt sich die Wirtschaft immer volatiler, Trends verändern die Struktur unserer Gewerbeansiedlung, Einzelhandel vs. Onlinehandel, Home-Office statt Büro, Dienstleistung vs. produzierendem Gewerbe, machen eine Entwicklungsprognose schwierig.

Aus diesem Grund haben wir beantragt, ein Konzept zu erstellen, das auf der hervorragenden bisherigen Arbeit unserer Wirtschaftsförderung aufsetzt und mögliche Lösungen für zukünftige Herausforderungen aufzeigt. Auch die zielgruppengerechte Weiterentwicklung der Gewerbegebiete soll überprüft werden.

Konkret möchten wir besser verstehen welche Entwicklung es im Branchenmix gibt, welche Potentiale sich daraus ergeben und ob die Infrastruktur der Gewerbegebiete gezielt auf die Unternehmen ausgerichtet werden kann.

Schon in unserem Wahlprogramm hatten wir eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf das Niveau von vor 2017 gefordert und auch im Koalitionsvertrag aufgenommen.

Als direkte Wirtschaftsförderung unterstützen wir deshalb ausdrücklich die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 330 Punkte, freuen uns, dass es möglich war diese schon für den Doppelhaushalt 22/23 einzuplanen, um weiterhin ein attraktiver Standort für Gewerbeansiedlungen und neue Arbeitsplätze zu bleiben und eine finanziell positive Entwicklung des städtischen Haushalts zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, in Neu-Isenburg stehen umwälzende Veränderungen bevor. Mit dem Stadtumbauprogramm soll erstmals ein attraktiver Innenstadtbereich mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen. Dazu soll der Innenstadtbereich als ein zusammenhängender Bereich mit verschiedenen Nutzungszonen überhaupt erstmal erkennbar werden. Eine neue Raumaufteilung soll die Bedürfnisse von Fußgängern, Rad- und Autofahrern besser berücksichtigen, Marktplatz, Bahnhofstrasse und Frankfurterstrasse sollen neugestaltet und das Quartier zur Neuen Welt errichtet werden. 

Dazu sind zunächst Gestaltungsziele zu entwickeln, die Anforderungen an Mobilität, Verkehrssteuerung, Stadtgestaltung, Digitalisierung und Klimaanpassung miteinander in Einklang zu bringen und intensiv die Bürger mit einzubeziehen, um mehrheitsfähige Lösungen in die Umsetzung zu bringen.

Jedes einzelne der erwähnten Themenfelder hat mittlerweile ein erstes Konzept oder eine Strategie entwickelt, die jedoch noch keine umsetzungsreife Planung enthalten und noch aufeinander abgestimmt werden müssen. Wir haben ein Mobilitätskonzept 2030 zur Entlastung vom Durchgangsverkehr, hauptsächlich auf der Ost/West-Achse im Zusammenspiel mit der RTW, ein Parkraummanagement soll noch entwickelt werden, ein Stadtentwicklungskonzept mit Leitlinien für die Innenstadtgestaltung, eine Smart City Strategie ist gerade in Vorbereitung und ein Klimaschutzkonzept erstellt. 

Parallel dazu soll die Hugenottenhalle zu einem Kultur- und Bildungszentrum weiterentwickelt werden, das eine interdisziplinäre Vernetzung ermöglicht und in den Stadtumbauprozess und die Smart City Strategie eingebunden wird. Für die Bauphase muss ein alternativer Veranstaltungsort gefunden werden – eine dauerhafte Nutzung für weitere Kulturprojekte ist im Anschluss denkbar.

Zur Beschleunigung des Smart City Projektes haben wir beantragt das Stadtquartier Süd zum Pilotquartier für die Digitalisierung zu machen, Themenschwerpunkte benannt und eine zusätzliche Stelle im Fachbereich Smart City / Wirtschaftsförderung beantragt.

Die Zusammenführung all dieser Aufgaben in einer gemeinsamen Roadmap erfordert einen hohen Koordinationsaufwand und eine enge Abstimmung mit der parlamentarischen Mehrheit.

Viele, die sich inhaltlich intensiver mit dem Programm auseinandersetzen, sehen auch den Bedarf sich hier besser aufzustellen. Eine Organisationsuntersuchung läuft bereits, um die Stellenausstattung in der Verwaltung zu überprüfen. Aber auch auf die politische Führung kommen zusätzliche Aufgaben zu. 

Das Neu-Isenburger Extrablatt schreibt zum Stadtumbauprogramm in seiner aktuellen Ausgabe: „Es braucht dringend mehr politische Führung“.

Der zukünftige Bürgermeister betont in seiner Stellungnahme in der Presse „… dass zentrale Zukunftsaufgaben wie die Stadtplanung meines Erachtens Chefsache bleiben sollten, um hier in den Umsetzungen endlich weiter zu kommen“.

Mit anderen Worten, es besteht Bedarf durch hauptamtliche Verantwortung die Umsetzungsgeschwindigkeit der begonnen Projekte zu erhöhen.

An zwei Stellen möchte die Koalition hier mit Anträgen eingreifen.

Damit das Parlament früh und in höherer Frequenz in den gesamten Prozess eingebunden wird und auch kreativen Input liefern kann, haben wir zusätzlich beantragt, dass zukünftig pro Quartal ein themenzentrierter Workshop mit Beteiligung des Parlaments durchgeführt wird. Dabei sollen die positiven Erfahrungen aus dem Diskurs zur Zukunft der Stadt weiter genutzt werden.

Außerdem haben wir die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats um einen 2. Stadtrat beantragt. Hier ist sofort eine Welle der Empörung losgerollt, gespeist von der Berichterstattung in der Presse und der Stimmungsmache in den sozialen Medien. 

Die Diskussion ist in Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl gestellt worden und auf eine Postendiskussion reduziert worden.

Das wird dem Thema und den vor uns stehenden Aufgaben nicht gerecht.

Es sind viele Projekte in den nächsten Jahren umzusetzen, dazu müssen Ziele konkretisiert werden und die Wege dorthin koordiniert werden. Die politische Arbeit soll währenddessen nicht eingestellt werden, bis alles abgearbeitet ist, sondern auch wie von uns auch heute eingebracht, selbstverständlich weitere Themen aufgenommen werden. Wir möchten die kommenden Jahre aktiv gestalten.

Neu-Isenburg ist eine finanziell gut aufgestellte Stadt, die sich mehr vornehmen kann und will als vergleichbare andere Städte. Jetzt ist der Zeitpunkt an vielen Stellen aus der Analysephase herauszutreten und die Umsetzung der vielen Projekte zu beschleunigen.

Meine Damen und Herren, Neu-Isenburg befindet sich im Umbruch, in einer Zeit des Wandels und der Modernisierung. Der Haushalt 2022/2023 ist das richtige Signal und gibt den Projekten die finanzielle Sicherheit. 

Zusammen mit unseren Anträgen werden wir dem Haushalt mit den beschlossenen Änderungen daher zustimmen.

Das Motto unseres Regierungsprogramms lautet „Neu-Isenburg, eine moderne Stadt, nachhaltig, klimafreundlich und lebenswert gestalten“.

Lassen sie sich von unserer Vision anstecken Neu-Isenburg fit für die Zukunft zu machen! Machen sie mit, beteiligen sie sich, auf ihren Beitrag kommt es an.

Den Vertretern der Presse möchte ich für die kritische Berichterstattung danken, den anwesenden Gästen für ihr Interesse.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. Oliver Hatzfeld

Fraktionsvorsitzender der CDU Neu-Isenburg

(Es gilt das gesprochene Wort)