Liebe Nicht-Politiker unter unseren Lesern: Haben Sie sich gemerkt, wofür die Abkürzung BPUVS steht? Richtig, es handelt sich um den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung, der am Mittwoch im Plenarsaal seine 8. Sitzung abhielt.

Die Tagesordnung war diesmal mit 22 Punkten sehr lang und beinhaltete einige sehr umfangreiche Drucksachen. Die Ausschussmitglieder, die bisher noch nicht digital arbeiten, brachten einen großen, prall gefüllten Aktenordner mit, der ausschließlich Unterlagen für diesen einen Abend enthielt. In unserem Bericht möchten wir nur auf einige ausgewählte Themen eingehen. Die komplette Tagesordnung und alle öffentlichen Dokumente finden Sie wie immer im Ratsinfosystem der Stadt Neu-Isenburg.

Mobilitätsstation am Bahnhof Neu-Isenburg Westseite

Am Bahnhof Neu-Isenburg wird nach dem Bau der RTW die neue Trasse westlich der bestehenden Gleise in Nord-Süd-Richtung verlaufen. Hier muss nicht nur ein Zugang zu den Gleisen ermöglicht werden, sondern auch Abstellmöglichkeiten für PKWs und Fahrräder sollen entstehen – die sogenannte Mobilitätsstation. 

Die ursprüngliche Planung sieht hier 250 PKW-Stellplätze mit je 2,50 Meter Breite sowie 150 Fahrradstellplätze vor. Die Breite der Parkplätze halten wir aber angesichts der Größe moderner Fahrzeuge für nicht mehr zeitgemäß. Wir beantragen, stattdessen 250 Parkplätze mit 2,70 Meter Breite vorzusehen, beim entsprechenden Punkt in der Drucksache sollen ergänzend folgende Aspekte berücksichtigt werden:

• Ein Angebot von ca. 250 Stellplätzen mit einer Breite von 2,70 Meter mit dem Ziel die Akzeptanz bei den Nutzern zu erhöhen. Hier ist die Förderfähigkeit der breiteren Plätze zu prüfen. 

• 150 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder inkl. abschließbarer Abstellmöglichkeiten für E-Bikes.

• Einrichtung einer freistehenden barrierefreien öffentlichen Toilettenanlage auch auf der Westseite

• Erarbeitung eines Bewirtschaftungskonzeptes für die Mobilitätsstation, das eine zweckentfremdende Nutzung ausschließt und nur dem Umstieg auf den schienenbezogenen öffentlichen Bahnverkehr am Neu-Isenburger S-Bahnhof dient.

• Prüfung ebenerdiger Erreichbarkeit der Fahrradabstellanlagen.

• Es ist zu prüfen ob eine vertikale Photovoltaik Anlage an den Außenwänden des Gebäudes angebracht werden kann. Wenn ja : auf welchen Außenwänden und ab  welcher Höhe? Wenn nein: warum nicht?

Über die geänderte Fassung soll in der Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2022 abgestimmt werden.

Gestaltung des Marktplatzes im Alten Ort

In der letzten Sitzung des Stadtparlaments hatten wir beantragt, dass der Entwurf der Koalition, das interaktive Mosaik ‚Neu-Isenburg – gestern, heute, morgen‘, für die geplanten Bürgerbefragungen in die Reihe der offiziellen Gestaltungsideen für den Marktplatz aufgenommen wird. Hierüber wurde im Ausschuss beraten, der Vorschlag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die Drucksache zur Neugestaltung der Flächen im Alten Ort im Rahmen des Stadtumbaus wurde an dieser Stelle ebenfalls diskutiert, denn auch hier geht es um den Marktplatz. Die vorliegenden Konzepte zur Gestaltung sollen den Bürgern in Form einer Umfrage vorgelegt werden. Hier beantragen wir, dass unser Entwurf ebenfalls in die Anlagen der Drucksache aufgenommen wird und dass alle Entwürfe optisch gleichwertig (z.B. 3D), in vergleichbarem Umfang und mit möglichst einheitlicher Darstellung der bestehenden Umgebung (Bäume, Häuser) präsentiert werden. Bisher liegen sie in sehr unterschiedlicher Form vor – manche bereits vom Stadtplanungsbüro mit Bäumen und Bänken in 3D visualisiert, andere als privat angefertigte Skizze. Die gleichwertige Darstellung soll den Bürgern erleichtern, die Ideen zu vergleichen. Diesem Änderungsantrag stimmte der Ausschuss mit Mehrheit zu.

In der erwähnten, sehr umfangreichen Drucksache geht es aber nicht nur um den Marktplatz, sondern auch noch um weitere Themen, die den Alten Ort betreffen:

• Von den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung für den Alten Ort und der vorläufigen Einschätzung aus dem Parkraumbewirtschaftungskonzept wurde Kenntnis genommen. Die Untersuchungen sollen den Anwohnern in einer Bürgerinformation vorgestellt werden, Einzelhandel und Gastronomie im Alten Ort sollen ebenfalls einbezogen werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob und mit welchen Regelungen der Marktplatz zeitweise bzw. tageweise für den motorisierten Verkehr gesperrt werden kann. (Der Antrag der FDP, diesen letzten Satz zu streichen, wurde abgelehnt.)

• Vom Konzept und den enthaltenen Empfehlungen zur Aufwertung der Baumstandorte im Alten Ort wurde Kenntnis genommen.

• Der Marktplatz soll barrierefrei neu gepflastert werden, dabei soll das vorhandene historische Straßenpflaster soweit möglich erhalten werden.

Beraten wurde außerdem über den Bebauungsplan für das Birkengewann und die Einführung von Tempo 30 in einigen Bereichen, die Klimapartnerschaft zwischen Neu-Isenburg und der Gemeinde Kwadaso in Ghana, dem Projektstand des Parkraumkonzepts für die Kernstadt, die Klimaanalyse 2020 der Stadt Neu-Isenburg, die geplanten Freianlagen und die Änderung eines Bebauungsplans in der ‚Neuen Welt‘ (Stadtquartier Süd), das Gestaltungshandbuch ‚Innenstadt‘, der Protest gegen das Anflugverfahren ‚Segmented Approach‘ sowie einige Anträge der SPD-Fraktion zu den Themen Biodiversität, Querungshilfen, Fahrradhäuschen und Gefahrenpotential im Erika-Kimpel-Weg.

Nach knapp drei Stunden intensiver Beratung endete die Sitzung um 22:22 Uhr.

[Kati Conrad]