Am Dienstag dem 23. November hat sich der Haupt- Finanz- und Digitalisierungsausschuss zu seiner Klausursitzung zum Doppelhaushalt 2022 und 2023 sowie zum dritten Nachtragshaushalt 2021 getroffen und über Änderungsanträge des Magistrats, der Fraktionen und der Ortsbeiräte beraten.
Gleich zu Beginn fanden wir in der ausgelegten Tischvorlage die positive Nachricht vor, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 5 Millionen auf nun insgesamt 166 Millionen Euro gestiegen sind. Das führte zu einer Änderung des entsprechenden Ansatzes im dritten Nachtragshaushalt 2021.
Neben vielen Nachfragen zu einzelnen Haushaltspositionen wurde besonders über die 32 Anträge und Aufträge der Fraktionen (CDU, GRÜNE, FWG, SPD, FDP, AfD und Linke) diskutiert. Nach ausführlicher Erörterung wurden die Anträge der Koalition zu Smart City (das Stadtquartier Süd soll Pilotquartier für Digitalisierung werden) und zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung, der Antrag der SPD zur Sanierung des Bertha-Pappenheim-Hauses (nach Erläuterung der Verwaltung in geänderter Form), der Antrag des Ortsbeirats Zeppelinheim zur Aufstellung eines Bücherschranks sowie der Antrag des Ortsbeirats Gravenbruch zur Aufstellung von Warnbaken an Garageneinfahrten beschlossen.
Mit dem Thema Digitalisierung des Stadtparlaments befassten sich sowohl eine Anfrage der Koalition als auch ein Antrag der SPD. Hier hat man sich schließlich auf einen gemeinsamen Antrag des Ältestenrats verständigt, der auf Basis eines Vorschlags, der in der AG EDV erarbeitet wurde, die Umstellung des Parlaments auf digitales Arbeiten ermöglichen soll.
Die Beratungen zum Haushalt verliefen in Neu-Isenburg aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen wesentlich konfliktfreier als in anderen Kommunen, die teilweise über schmerzhafte Einsparungen oder Grundsteueranhebungen entscheiden mussten.
In Neu-Isenburg wird ein hohes städtisches Leistungsniveau in der Unterstützung im Kinder- und Jugend- und Seniorenbereich, im Bereich der Vereine, der Sportstätten und im Kulturbereich im Wesentlichen durch die gute Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und daraus gebildete Rückstellungen abgesichert. Um auch zukünftig als attraktiver Wirtschaftsstandort von der Leistungsfähigkeit der angesiedelten Unternehmen profitieren zu können und diese in den unsicheren Pandemiezeiten zu unterstützen, wurde eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 345 auf 330 Punkte beschlossen. Mit der Senkung des steuerlichen Hebesatzes werden durch Zuzug weiterer Unternehmen tatsächlich höhere Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze in der Stadt erwartet. Damit ist die Grundlage für eine auch künftig gute Entwicklung der Gewerbesteuer und damit verbunden der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung unserer Stadt gelegt worden.
[Oliver Hatzfeld]
