Was für ein Jahr. Begonnen hat es mit dem Kommunalwahlkampf und der anschließenden Wahl, durch die unser jetziges Stadtparlament gebildet wurde. Eine turbulente Zeit mit vielen Auseinandersetzungen und Herausforderungen. Jetzt, zum Ende des Jahres ist wieder viel los. Die Entscheidung der Koalition, einen zweiten hauptamtlichen Stadtrat zu implementieren, stösst – aufgeheizt durch die Presse und die sozialen Netzwerke – auf reichlich Kritik (mehr Informationen dazu hier und hier).
Was haben wir dazwischen gemacht? Die Antwort darauf finden Sie genau hier, in diesem Blog. In ingesamt 68 Artikeln (inklusive diesem) haben wir Sie über unsere politische Arbeit informiert – das sind seit dem Start der Website 1-2 Artikel pro Woche! Sie konnten mitverfolgen, wie aus einem Brainstorming im Biergarten ein Antrag fürs Parlament und schließlich ein Arbeitsauftrag für den Magistrat wurde. Wir haben Visionen für unsere Stadt entwickelt, Anträge vorgestellt, aus Sitzungen und Workshops berichtet, Position bezogen. Die Arbeit an diesem Blog macht uns Freude und die vielen positiven Reaktionen aus allen politischen Richtungen zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Auch von der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung möchten wir natürlich berichten. Eine Sitzung der besonderen Art, denn in der Presse und den sozialen Medien wurde dazu aufgerufen, möglichst zahlreich teilzunehmen, um gegen uns, die Koalition, und gegen die Sache mit dem Stadtrat zu protestieren. So wurde schließlich das Foyer der Hugenottenhalle bestuhlt, um statt der momentan üblichen 20 Besucherplätze pandemiegerecht Platz für 100 Besucher zu schaffen. Wir rechneten damit, uns vor der Halle den Weg durch eine aufgebrachte Menge bahnen zu müssen. Vor der Halle standen dann allerdings nur eine Handvoll Leute – und etwas abseits eine Gruppe, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierte. Innen in der Halle blieben die Hälfte der Besucherplätze leer…schade. Wir Stadtverordneten freuten uns aber über die nett dekorierten Tische, wo für jeden von uns ein Weihnachtsstern aufgestellt war und starteten motiviert mit der Tagesordnung.
Zuerst war der Haushalt dran. Dem dritten Nachtragshaushalt 2020/21 sowie dem Doppelhaushalt 2022/23 wurde zugestimmt, über Haushaltsanträge abgestimmt. Mit Spannung erwartet wurde natürlich die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neu-Isenburg, denn in dieser Satzung ist die Anzahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder festgelegt. Vor der Abstimmung gab es Redebeiträge aus allen Fraktionen. Das anwesende Publikum applaudierte den Reden der Oppositionsparteien SPD, FDP, Linke und AfD. Der Antrag der Koalition aus CDU, Grünen und FWG, die Satzung zu ändern und damit den Weg für einen neuen hauptamtlichen Stadtrat freizumachen, wurde dennoch mit Mehrheit angenommen. Leider verließen die meisten Besucher unmittelbar danach den Saal und verpassten die Zustimmungen zur Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses und zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die neue Stelle. Ihnen entgingen so auch die Haushaltsreden aller Fraktionsvorsitzenden und der Wiederwahlantrag für Stefan Schmitt zum Ersten Stadtrat. Diesem Antrag wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit diesem Beschluss ist Stefan Schmitt noch nicht gewählt, es wird hier lediglich eine Wahl im Stadtparlament beantragt. Liegt ein Antrag auf Wiederwahl vor, kann die normalerweise obligatorische öffentliche Ausschreibung der Stelle entfallen.
Einstimmig vom Parlament angenommen wurde der Antrag des Ältestenrats, die Parlamentarier mit Tablets auszustatten und künftig papierlos zu arbeiten. Dieser Antrag entstand nach ausführlichen Beratungen in der ‚AG EDV‘, der ein Mitglied jeder Fraktion angehört (für uns Kati Conrad). Wir freuen uns, dass mit dem Beschluss ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung der parlamentarischen Arbeit gegangen wurde.
Den Anträgen der Koalition zur Fortentwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, zur Schaffung einer neuen Stelle für das Projekt Smart City und zur Entwicklung eines Konzepts im Bereich der Wirtschaftsförderung wurde zugestimmt. Weitere Informationen dazu finden Sie in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Oliver Hatzfeld.
Ebenfalls beschlossen wurde die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 345 auf 330 Punkte. Ein niedrigerer Steuersatz bedeutet längerfristig höhere Steuereinnahmen für die Stadt, denn genau hier liegt – neben einer guten Infrastruktur – der wichtigste Anreiz für Firmen, sich in Neu-Isenburg anzusiedeln. Bei der Wahl ihrer Standorte sind Unternehmen heute wesentlich flexibler als früher, bedingt durch einen Wandel hin von der Produktion zur Dienstleistung und die zunehmende Tätigkeit im Homeoffice.
Ein gemeinsamer Antrag der FPD- und SPD-Fraktion, Neu-Isenburg mit dem Namenszusatz ‚Hugenottenstadt‘ auszustatten sowie ein Antrag der SPD, auf die turnusgemäße Anpassung der Kitagebühren zu verzichten, wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Gegen 23:00 wünschten wir uns alle eine schöne Weihnachtszeit und entschwanden mit unseren Weihnachtssternen in die sternenklare Nacht.
Die kompletten Drucksachen zur Sitzung sind wie immer im Ratsinfosystem zu finden.
[Kati Conrad]
